Die Landesregierung teilt mit:
Ab Montag, 15. Juni 2020, treten in Nordrhein-Westfalen weitere Anpassungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft.
Weitere Anpassungen der Corona-Schutzmaßnahmen
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CDU lässt verschuldete Kommunen im Stich
„Drei Monate vor der Kommunalwahl lässt die CDU die Maske fallen und stellt klar, dass die Kommunen mit einer hohen Altschuldenlast von ihr nichts zu erwarten haben“, stellt Frank Baranowski fest. „Damit zementiert die CDU im Land die Ungleichheit, die es zwischen finanzschwachen, verschuldeten Kommunen und vergleichsweise wohlhabenden Kommunen in NRW gibt.“
Aktualisierung des Hinweiserlasses des MHKBG vom 24. April 2020 zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat weitere Hinweise zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19 und der damit zusammenhängenden Kommunalverfassungsrechtlichen Fragestellungen herausgegeben und den Erlass vom 24. April 2020 aktualisiert.
Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie Zukunftspaket der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket beschlossen, um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland zu bekämpfen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren.
„Aus Wumms darf jetzt kein Plopp werden“
Zum gestern Nacht beschlossenen Konjunkturpaket des Bundes erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken
Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend ein Programm zur Bekämpfung der Corona-Folgen, Sicherung des Wohlstandes und Stärkung der Zukunftsfähigkeit beschlossen.
Investitionen ermöglicht, Entlastung gelungen, Perspektiven aufgezeigt
Frank Baranowski, Bundes- und Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen zum Konjunkturpaket „Die NRW-Kommunen werden...
Gutachten zu den pandemiebedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben der Kommunen
Heute hat die LTF ein Gutachten von Prof. Dr. Junkernheinrich zu den pandemiebedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben der Kommunen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Zusammenfassung der Debatte um den Mieterschutz
Das im März vorgelegte Gutachten zu den Mietermärkten in NRW wird von den kommunalen Spitzenverbänden genauso wie von der SPD-Fraktion als unhaltbar gewertet.
Thomas Kutschaty: „Scholz-Vorschlag ist Chance auf ,Stunde null‘ in den Kommunen“
Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das sind richtig gute Nachrichten. Die Vorschläge von Olaf Scholz sind ein Durchbruch zur Lösung kommunaler Herausforderungen. Damit hätten die Städte und Gemeinden eine echte Entlastung und die Chance auf einen fairen Neustart.