kom­mu­na­ler Soli­dar­pakt 2020

Bern­hard Dal­drup MdB, kom­mu­nal­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, ver­tei­digt in sei­ner Rede vor dem Deut­schen Bun­des­tag am 27. Mai 2020 den Vor­schlag von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz kom­mu­na­ler Soli­dar­pakt 2020

Die voll­stän­di­ge Rede kann HIER ange­se­hen werden.

Kom­pen­sa­ti­on der Gewerbesteuerausfälle:

  • Der Bund gewährt den Gemein­den gemein­sam mit den Ländern jeweils zu glei­chen Tei­len einen pau­scha­lier­ten Aus­gleich für die 2020 durch die Fol­ge­wir­kun­gen der COVID- 19-Pan­de­mie zu erwar­ten­den kom­mu­na­len Min­der­ein­nah­men bei der Gewer­be­steu­er. Die­se Maß­nah­me erstreckt sich auf alle Länder, unabhängig von der Teil­nah­me an der Kom­mu­na­len Altschuldenhilfe.
  • Die dadurch erreich­te Stärkung der durch die COVID-19-Pan­de­mie ver­schlech­ter­te Finanz­si­tua­ti­on der Gemein­den soll zügig nach Inkraft­tre­ten des Kom­mu­na­len Soli­dar­pakts noch in die­sem Jahr erfolgen.
  • Die­se ein­ma­li­ge Hil­fe des Bun­des an die Kom­mu­nen erfolgt über pau­scha­lier­te Zuwei­sun­gen. Dies erfor­dert mit Blick auf Art. 104a Abs. 1 und Art. 109 Abs. 1 GG eine ent­spre­chen­de Verfassungsänderung.

Kom­mu­na­le Altschuldenhilfe

  • Bund und teil­neh­men­de Länder ent­las­ten jeweils zu glei­chen Tei­len Kom­mu­nen mit übermäßigen Liquiditätskrediten im Rah­men einer ein­ma­li­gen Maß­nah­me. Alle Länder mit betrof­fe­nen Kom­mu­nen haben die Möglichkeit zur Teil­nah­me („opt-in“). Es erfolgt kei­ne Mit­fi­nan­zie­rung durch nicht­teil­neh­men­de Länder.
  • Als übermäßig gel­ten die­j­ni­gen Liquiditätskredite einer Kom­mu­ne zum Stich­tag 31. Dezem­ber 2019, die für eige­ne Zwe­cke und nicht zur Finan­zie­rung von Inves­ti­tio­nen oder ande­rem Kommunalvermögenverwendet wur­den und einen Sockel­be­trag von 100 Euro je Ein­woh­ner überschreiten.
  • Die bereits erfolg­ten Liquiditätskredit-Entschuldungen durch die Länder Nie­der­sach­sen (Zukunfts­ver­trag), Hes­sen (Hes­sen­kas­se), Saar­land (Saar­land­pakt) und Bran­den­burg (Teil­ent­schul­dung kreis­frei­er Städte) wer­den eben­so wie die Stadt­staa­ten bei der kom­mu­na­len Alt­schul­den­hil­fe ent­spre­chend berücksichtigt.
  • Die kom­mu­na­le Alt­schul­den­hil­fe erfolgt als zwei­stu­fi­ge Schuldübernahme. In einem ers­ten Schritt übernimmt das Land die übermäßigen Liquiditätskredite sei­ner Kom­mu­nen zu einem Stich­tag kom­plett in sei­ne Schuld. Anschlie­ßend übernimmt der Bund vom Land Schul­den in Höhe von 50 Pro­zent der vom Land übernommenen Liquiditätskredite.
  • Die an der Ent­schul­dungs­maß­nah­me teil­neh­men­den Länder ver­pflich­ten sich, einen erneu­ten Auf­bau übermäßiger kom­mu­na­ler Liquiditätskredite zu ver­hin­dern. Der Rah­men für die hier­zu not­wen­di­gen Ele­men­te im Haus­halts- und Auf­sichts­recht der Länder wird bun­des­recht­lich festgelegt.
  • Für die kom­mu­na­le Alt­schul­den­hil­fe bedarf es mit Blick auf Art. 104a Abs. 1 und Art. 109 Abs. 1 GG der Schaf­fung einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­la­ge für die ein­ma­li­ge Übernahme von Lan­des­schul­den sowie der hier­auf bezo­ge­nen inhalt­lich beschränkten Ermächtigung des Bun­des für haus­halts­recht­li­che Anfor­de­run­gen an die Länder, die den erneu­ten Auf­bau übermäßiger Liquiditätskredite ver­hin­dern soll.

Die Schul­den­brem­se wird von der Schuldenübernahme nicht berührt und bleibt unangetastet