Aus Wumms darf jetzt kein Plopp werden”

Zum ges­tern Nacht beschlos­se­nen Kon­junk­tur­pa­ket des Bun­des erklärt Tho­mas Kutscha­ty, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Land­tag NRW:

Die­ses Paket kann sich wirk­lich sehen las­sen. Es ist eine gute Mischung aus der Opti­mie­rung von Ange­bots­be­din­gun­gen, punk­tu­el­ler Stär­kung der Kauf­kraft und zukunfts­wei­sen­den Inves­ti­tio­nen. Es freut mich vor allem für die Fami­li­en mit mitt­le­rem und klei­nem Ein­kom­men sehr, dass wir unse­re For­de­rung nach einem Kin­der­bo­nus durch­set­zen konn­ten. Auch mit den finan­zi­el­len Hil­fen für die Kom­mu­nen ins­be­son­de­re bei den Sozi­al­aus­ga­ben sorgt das Paket für Wumms in den Kas­sen unse­rer Städ­te und Gemeinden.

Das Kon­junk­tur­pa­ket ist mutig und wagt viel Neu­es. Alte Pro­ble­me wer­den jedoch blei­ben. Dass es wei­ter­hin kei­ne Lösung für die Alt­schul­den­pro­ble­ma­tik der Kom­mu­nen gibt, ist aus nord­rhein-west­fä­li­scher Sicht zwar ein abso­lu­ter Wer­muts­trop­fen. Aber der Bund hat mit dem Kon­junk­tur­pa­ket jetzt die nöti­gen Spiel­räu­me für die Lan­des­re­gie­rung geschaf­fen, für die Pro­blem­la­gen der Städ­te und Gemein­den einen eige­nen Bei­trag leis­ten zu kön­nen. Aus dem Wumms darf jetzt kein Plopp für die Kom­mu­nen werden.

Das The­ma Alt­schul­den­fonds’ bleibt für uns Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten also wei­ter auf der Agen­da. Genau­so wie der Min­dest­lohn von 12 Euro!“