Schlimms­te Befürch­tun­gen bestä­tigt: Es droht eine exis­tenz­be­dro­hen­de kom­mu­na­le Finanz­kri­se – Land und Bund sind gefordert!“

Die Steu­er­schät­zung des Bun­des belegt schwarz-auf weiß, was vie­le Exper­ten und kom­mu­na­le Käm­me­rer bereits befürch­tet hat­ten: Die Coro­na-Kri­se führt zu mas­si­ven Steu­er­aus­fäl­len bei den Städ­ten und Gemein­den. Auf rund 15,6 Mil­li­ar­den Euro taxie­ren die Steu­er­schät­zer den Ein­bruch für die Kommunen.

Frank Bara­now­ski, Vor­sit­zen­der der SGK NRW, der Inter­es­sen­ver­tre­tung von rund 9.000 SPD-Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und Kom­mu­nal­po­li­ti­kern in NRW, stellt des­halb kla­re For­de­run­gen an das Land, aber auch an den Bund:

Wenn Land und Bund für sich erklä­ren, nicht gegen die Kri­se anspa­ren zu wol­len, dann muss das auch für Städ­te und Gemein­den gel­ten. Es wird jetzt höchs­te Zeit, dass die NRW-Lan­des­re­gie­rung Lösungs­vor­schlä­ge zur Stär­kung der Kom­mu­nal­fi­nan­zen prä­sen­tiert, sonst wird die Coro­na-Kri­se zu einer kapi­ta­len Finanz­kri­se in den Städ­ten und Gemein­den in NRW. Eine Schul­den­ver­la­ge­rung auf die nächs­ten Genera­tio­nen, wie es die Lan­des­re­gie­rung bis­her vor­schlägt, ist kei­ne Lösung.“

Bis­her bie­tet das Land sei­ner Ein­schät­zung nach nur Buch­geld“ statt ech­ter Hil­fe an. So will die Kom­mu­nal­mi­nis­te­rin den Kom­mu­nen nur erlau­ben, Kre­di­te für die nächs­ten 50 Jah­re auf­neh­men zu kön­nen, um die Coro­na-Finanz­lü­cke zu stop­fen. Damit wird das kom­mu­na­le Defi­zit nur auf die nächs­ten Genera­tio­nen ver­schleppt. Wir brau­chen jetzt einen Aus­gleich für die Steu­er­aus­fäl­le, kei­ne Ver­schie­bun­gen auf Kos­ten unse­rer Kinder. “

Kurz­fris­tig braucht es nach Ein­schät­zung von Bara­now­ski ech­tes Geld“, damit Kom­mu­nen nicht in Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten kom­men. Dane­ben ist eine Lösung des Alt­schul­den­the­mas über­fäl­lig, denn für Kom­mu­nen mit einem hohen Alt­schul­den­be­stand kön­nen die jet­zi­gen Steu­er­aus­fäl­le gar exis­tenz­be­dro­hend wer­den. Nun rächt sich, dass Herr Laschet und sei­ne Regie­rung beim The­ma Alt­schul­den bis­her auf Zeit gespielt haben. Die Lan­des­re­gie­rung darf sich nicht län­ger ver­ste­cken“, so Gel­sen­kir­chens Oberbürgermeister.

Bara­now­ski for­dert daher: Wir brau­chen jetzt end­lich Hil­fen aus einem Guss! Die Kom­pen­sa­ti­on der Steu­er­aus­fäl­le, kurz­fris­ti­ge Liqui­di­täts­hil­fe und die Lösung der Alt­schul­den­pro­ble­ma­tik müs­sen gemein­sam ange­gan­gen wer­den. Hier­bei sind Bund und Land glei­cher­ma­ßen gefordert.“