Tho­mas Kutscha­ty: Scholz-Vor­schlag ist Chan­ce auf Stun­de null‘ in den Kommunen“

Zum Vor­schlag von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz zu einem Kom­mu­na­len Soli­dar­pakt 2020“ erklärt Tho­mas Kutscha­ty, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Land­tag NRW: Das sind rich­tig gute Nach­rich­ten. Die Vor­schlä­ge von Olaf Scholz sind ein Durch­bruch zur Lösung kom­mu­na­ler Her­aus­for­de­run­gen. Damit hät­ten die Städ­te und Gemein­den eine ech­te Ent­las­tung und die Chan­ce auf einen fai­ren Neustart. 

Die Aus­fäl­le bei der Gewer­be­steu­er zu über­neh­men, trägt der beson­de­ren Situa­ti­on der Kom­mu­nen in der Coro­na-Kri­se Rech­nung. Die For­de­rung danach hat die SPD-Land­tags­frak­ti­on bereits seit Beginn der Pan­de­mie gestellt. Vor Ort wird die Coro­na-Kri­se in ers­ter Linie bekämpft. Auf die Kom­mu­nen wird es auch maß­geb­lich bei der Bewäl­ti­gung der Fol­gen der Kri­se ankom­men. Dazu müs­sen sie finan­zi­ell in der Lage sein. Das Land hat bereits beschlos­sen, für sich selbst sei­ne eige­nen Steu­er­aus­fäl­le aus dem 25-Mil­li­ar­den-Euro-Ret­tungs­schirm aus­zu­glei­chen. Das glei­che muss auch für unse­re Kom­mu­nen gel­ten. Die Gewer­be­steu­er ist die wich­tigs­te Ein­nah­me der Kom­mu­nen. Der Vor­schlag von Olaf Scholz ist daher eine ech­te Entlastung.

Eine Lösung für die Alt­schul­den der Kom­mu­nen wür­de zudem einen fai­ren Neu­start für unse­re Städ­te und Gemein­den bedeu­ten, auf den sie schon viel zu lan­ge war­ten. Gera­de in NRW äch­zen vie­le Kom­mu­nen unter einem erdrü­cken­den Berg von Alt­schul­den. Der Vor­schlag von Olaf Scholz wäre daher so etwas wie ei-ne Stun­de null’, in der unse­re Kom­mu­nen von die­ser Last befreit wer­den, wäh­rend gleich­zei­tig die Ein­nah­men wegbrechen.

Olaf Scholz hat die Tür auf­ge­macht. Die Lan­des­re­gie­rung muss jetzt durch­ge­hen und ihren eige­nen Anteil zur Lösung kom­mu­na­ler Pro­blem­la­gen leis­ten. Viel zu lan­ge haben Minis­ter­prä­si­dent Laschet und sei­ne Minis­te­rin Schar­ren­bach nur vom Sei­ten­rand aus kom­men­tiert. Mit dem Fin­ger nach Ber­lin zei­gen, war es noch nie, ist es aber jetzt erst recht nicht mehr getan.“

Hin­ter­grund:
Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz hat Eck­punk­te für einen Kom­mu­na­len Soli­dar­pakt 2020“ vor­ge­stellt. Dem­nach sol­len Bund und Län­der die Ein­nah­me­aus­fäl­le der Kom­mu­nen aus der Gewer­be­steu­er in Höhe von bun­des­weit schät­zungs­wei­se 11,8 Mil­li­ar­den Euro jeweils zur Hälf­te aus­glei­chen. Gleich­zei­tig schlägt Scholz eine Über­nah­me der über­mä­ßi­gen kom­mu­na­len Liqui­di­täts­kre­di­te (Alt-schul­den) in Höhe von bun­des­weit 45 Mil­li­ar­den Euro vor. Die­se Schul­den sol­len eben­falls jeweils zur Hälf­te von Bund und Land über­nom­men wer­den. Der Vor-schlag sieht eine frei­wil­li­ge Teil­nah­me der Län­der („opt-in“) mit betrof­fe­nen Kom­mu­nen vor. Die Län­der ver­pflich­ten sich im Gegen­zug, dafür zu sor­gen, dass über­mä­ßi­ge Liqui­di­täts­kre­di­te nicht erneut auf­ge­baut werden.

Der Antrag der SPD-Land­tags­frak­ti­on kann <hier> ein­ge­se­hen werden.