Gut­ach­ten zu den pan­de­mie­be­ding­te Min­der­ein­nah­men und Mehr­aus­ga­ben der Kommunen

Heu­te hat die LTF ein Gut­ach­ten von Prof. Dr. Jun­kern­hein­rich zu den pan­de­mie­be­ding­ten Min­der­ein­nah­men und Mehr­aus­ga­ben der Kom­mu­nen in Nord­rhein-West­fa­len vorgestellt. 

Das Gut­ach­ten sowie die ent­spre­chen­de Pres­se­mit­tei­lung der LTF stel­len wir Euch ger­ne zur Verfügung.

Tho­mas Kutschaty/​Christian Dahm:

In den Kom­mu­nen darf das Licht nicht ausgehen“

Zu den finan­zi­el­len Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie auf die nord­rhein-west­fä­li­schen Kom­mu­nen stell­te die SPD-Frak­ti­on im Land­tag NRW heu­te ein Gut­ach­ten von Prof. Dr. Mar­tin Jun­kern­hein­rich, Tech­ni­sche Uni­ver­si­tät Kai­sers­lau­tern, vor. Zu den Ergeb­nis­sen des Gut­ach­tens erklä­ren Tho­mas Kutscha­ty, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Land­tag NRW, und Chris­ti­an Dahm, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Land­tag NRW:

Tho­mas Kutscha­ty: Unse­re Kom­mu­nen sind das Fun­da­ment unse­res Staa­tes. Vor Ort wird das Leben der Men­schen orga­ni­siert und unse­re Kom­mu­nen sor­gen für eine lebens- und lie­bens­wer­te Hei­mat. Was der­zeit in den Rat- und Kreis­häu­sern geleis­tet wird, um die Coro­na-Pan­de­mie zu bekämp­fen, ist beein­dru­ckend. Dafür möch­te ich mich aus­drück­lich bedanken.

Auf die Kom­mu­nen wird es maß­geb­lich auch bei der Bewäl­ti­gung der Kri­se ankom­men. Denn die Kom­mu­nen sind als größ­ter öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber wich­tig für wirt­schaft­li­che Impul­se. Sie sind noch viel wich­ti­ger, wenn es dar­um geht, die­se Gesell­schaft zusam­men zu halten.

Minis­ter­prä­si­dent Laschet muss den Wider­stand in den eige­nen Rei­hen gegen den kom­mu­na­len Soli­dar­pakt von Olaf Scholz überwinden.“

Chris­ti­an Dahm: Das Gut­ach­ten zeigt, dass unse­re Kom­mu­nen vor enor­men Her­aus­for­de­run­gen ste­hen. Da reicht es nicht, wenn die Lan­des­re­gie­rung ihnen nur mehr Kre­di­te ermög­li­chen und die Mög­lich­keit geben will, die Coro­na-Schä­den in ihrer Bilanz zu sepa­rie­ren und über 50 Jah­re abzu­schrei­ben. Das mag alles hilf­reich sein, um die kom­mu­na­len Haus­hal­te auf dem Papier aus­zu­glei­chen, die finan­zi­el­len Pro­ble­me lösen die­se Vor­schlä­ge nicht.

Ohne finan­zi­el­le Unter­stüt­zung lau­fen wir Gefahr, dass vor Ort Schwimm­bä­der und Biblio­the­ken geschlos­sen wer­den, Stra­ßen nicht mehr saniert und Schu­len nicht moder­ni­siert und digi­ta­li­siert wer­den. Kom­mu­nen müss­ten Grund- und Gewer­be­steu­ern erhö­hen und ihre Bür­ge­rin­nen und Bür­ger stär­ker zur Kas­se bitten.

Es braucht aus unse­rer Sicht vier Din­ge für unse­re Kommunen:

  • 1. Einen Aus­gleich für die in 2020 weg­bre­chen­den Steuereinnahmen.
  • 2. Einen Aus­gleich für die im Jahr 2021 sin­ken­den Zuwei­sun­gen im Rah­men des kom­mu­na­len Finanzausgleichs.
  • 3. Eine Lösung für den rie­si­gen Altschuldenberg.
  • 4. Eine Erstat­tung der Coro­na-beding­ten Mehr­kos­ten in den Kommunen.“

Hin­ter­grund:

Ergeb­nis­se des Gutachtens:

In drei Sze­na­ri­en wer­den die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen auf die NRW-Kom­mu­nen im Jahr 2020 auf 5,8 bis 7,2 Mil­li­ar­den Euro beziffert.

Die Fol­ge­wir­kun­gen auf den Kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich über das Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz (GFG) für das Jahr 2021 wer­den mit rund einer Mil­li­ar­de Euro beziffert.

Der Gut­ach­ter hält einen Aus­gleich der kom­mu­na­len Steu­er­aus­fäl­le sowie eine Lösung für die Alt­schul­den der NRW-Kom­mu­nen für drin­gend notwendig.

(Quel­le: SPD-LTF)