15 Städtepartnerschaftsprojekte aus Nordrhein-Westfalen erhalten von der Landesregierung Unterstützung für ihre Projektarbeit: Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense gab die Förderzusagen bekannt, mit denen die Städtepartnerschaftsarbeit in Nordrhein-Westfalen gewürdigt wird.
Über 17.000 Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sind im laufenden Jahr aus Nordrhein-Westfalen in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Bis Ende August wurden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 11.480 geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt.
Nach dem Erfolg des Modellvorhabens soll „Kein Kind zurücklassen!“ jetzt auf weitere 22 Kommunen ausgeweitet werden. Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann lädt deshalb am Montag 12. September 2016 zu der ersten von insgesamt fünf Regionalkonferenzen nach Bielefeld ein.
Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat am Freitag die Landesaktion „NRW. Das machen WIR! – Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung“ gestartet. „Damit geben wir den vielfältigen Initiativen ein Gesicht, die sich überall im Land um die Integration von geflüchteten Menschen kümmern“, sagte Minister Schmeltzer. „Viel zu oft ist im Zusammenhang mit Flüchtlingen von Problemen die Rede. Wir wollen aber allen Skeptikern zeigen, was gut läuft und wie Integration zu einer Erfolgsstory werden kann.“
Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abführen. Das sieht ein neuer Erlass des Innenministers vor.
Der Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 einmalig erweitert. Es sollen dann auch die Kommunen Hilfen beantragen können, die bis 2015 in die Überschuldung geraten sind.
„Das Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Solidaritätsumlage bringt endlich rechtliche Klarheit in Nordrhein-Westfalen“, so Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW.
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales unterstützt über die Landesberatungsgesellschaft G.I.B. NRW die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit einem zusätzlichen Förderangebot zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz.
Die SPD Landtagsfraktion lädt zu einem Fachgespräch zum Thema Mobilitätspolitik in den Landtalk ein. Teilnehmen werden unter anderem Jochen Ott MdL, Dieter Hilser MdL, Andreas Becker MdL sowie Sarah Philipp MdL.
NRW fördert die Sozialberatung von Flüchtlingen dieses Jahr mit rund 27 Millionen Euro. Das sind über zwanzig Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror zu uns kommen“, sagte Innenminister Ralf Jäger.