Haupt­amt­li­che Kom­mu­nal­po­li­ti­ker müs­sen Neben­ein­künf­te künf­tig abgeben

Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te, die als Auf­sichts­rä­te oder Bei­rä­te in Unter-neh­men des RWE-Kon­zerns Neben­ein­künf­te erzie­len, müs­sen die­ses Geld künf­tig voll­stän­dig an ihre Kom­mu­nen abfüh­ren. Das sieht ein neu­er Erlass des Innen­mi­nis­ters vor. Das ist Geld, das der All­ge­mein­heit zusteht. Es ist den Men­schen nicht zu ver­mit­teln, war­um ein Poli­ti­ker die­se aus sei­nem Amt erziel­ten Ein­künf­te behal­ten soll­te“, sag­te Innen­mi­nis­ter Ralf Jäger.
Das Kabi­nett hat zudem einen Ver­ord­nungs­ent­wurf beschlos­sen, der eine Ober­gren­ze für Ver­gü­tun­gen aus Neben­tä­tig­kei­ten in den Ver­wal­tungs­rä­ten der Spar­kas­sen vor­sieht. Dabei soll künf­tig eine Höchst­gren­ze von 14.400 Euro pro Jahr für ein­fa­che Mit­glie­der gel­ten. Für Vor­sit­zen­de von Spar­kas­sen-Ver­wal­tungs­rä­ten und deren Stell­ver­tre­ter sol­len höhe­re Frei­be­trä­ge von 24.000 bzw. 19.200 Euro jähr­lich ein­ge­führt wer­den. Bis­lang durf­ten Ein­künf­te aus Spar­kas­sen­tä­tig­kei­ten von den Kom­mu­nal­po­li­ti­kern voll­stän­dig ein­be­hal­ten werden.
Auch die all­ge­mei­ne Zuver­dienst­gren­ze für Beam­te soll ange­passt wer­den: Von bis­her 6.000 auf künf­tig 9.600 Euro im Jahr. Der Frei­be­trag von 6.000 Euro ist 1982 ein­ge­führt wor­den und wird den aktu­el­len wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen nicht mehr gerecht“, erläu­ter­te Jäger. Im Neben­amt aus­ge­übt wer­den von Beam­ten häu­fig Lehr­tä­tig­kei­ten an Fach­hoch­schu­len, Uni­ver­si­tä­ten oder sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen. Gera­de die­ses Enga­ge­ment für Bil­dung und Fort­bil­dung wol­len wir fördern.“
Die Ände­run­gen der Neben­tä­tig­keits­ver­ord­nung sol­len nach dem Wil­len der Lan­des­re­gie­rung zum 1. Janu­ar 2017 in Kraft treten.