Frank Bara­now­ski: End­lich Klar­heit – Soli­da­ri­täts­um­la­ge ist verfassungsgemäß

Mit dem von der Lan­des­re­gie­rung beschlos­se­nen Stär­kungs­pakt Stadt­fi­nan­zen wird den finanz­schwa­chen Kom­mu­nen soli­da­risch unter die Arme gegrif­fen. Die Städ­te und Gemein­den erhal­ten so die Mög­lich­keit, einen aus­ge­gli­chen Haus­halt bis zum Jahr 2021 vor­zu­le­gen. Wir begrü­ßen die Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs NRW. Indem das Urteil nun end­lich Rechts­klar­heit für bei­de Sei­ten schafft, wird die finan­zi­el­le Hand­lungs­fä­hig­keit der Städ­te und Gemein­den in NRW sicher­ge­stellt. In einem soli­da­risch gepräg­ten Land wie NRW soll­te es selbst­ver­ständ­lich sein, dass finanz­star­ke Kom­mu­nen den finanz­schwa­chen Kom­mu­nen bei der Kon­so­li­die­rung der ört­li­chen Haus­hal­te hel­fen“, so Frank Bara­now­ski, Ober­bür­ger­meis­ter von Gel­sen­kir­chen. Wei­ter­hin betont Bara­now­ski, dass per­ma­nen­te Kla­gen gegen den Lan­des­ge­setz­ge­ber zum Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz der inter­kom­mu­na­len Soli­da­ri­tät nicht dien­lich sind.
Über 70 Städ­te und Gemein­den haben sich mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Soli­da­ri­täts­um­la­ge nach dem Stär­kungs­pakt­ge­setz NRW an den Ver­fas­sungs­ge­richts­hof NRW gewen­det. Sie machen gel­tend, dass ihnen unter Ver­stoß gegen die ver­fas­sungs­recht­li­che gewähr­leis­te­te kom­mu­na­le Finanz­ho­heit ins­ge­samt 775,523 Mil­lio­nen Euro ent­zo­gen wer­den, die ihnen durch Bun­des­recht jedoch zuge­wie­sen sei­en. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof betont in sei­nem heu­ti­gen gespro­che­nen Urteil jedoch, dass mit der Soli­da­ri­täts­um­la­ge nicht auf bestimm­te kom­mu­na­le Steu­er­erträ­ge zurück­ge­grif­fen wer­de. Den betrof­fe­nen Kom­mu­nen wird statt­des­sen eine aus ihren Haus­hal­ten zu erfül­len­de all­ge­mei­ne Zah­lungs­pflicht auf­er­legt. In Form von Kon­so­li­die­rungs­hil­fen fließt das Umla­ge­auf­kom­men dann an Städ­te und Gemein­den in einer beson­ders schwie­ri­gen Haushaltssituation.