NRW baut die Hil­fen zur Sta­bi­li­sie­rung finanz­schwa­cher Kom­mu­nen wei­ter aus

Bereits die bis­he­ri­gen Stär­kungs­pakt­stu­fen haben gezeigt: Der Pakt zur Sta­bi­li­sie­rung der Finan­zen von Nord­rhein-West­fa­lens Kom­mu­nen wirkt und ist ein vol­ler Erfolg. Spä­tes­tens ab 2018 pla­nen alle bis­he­ri­gen Teil­neh­mer­kom­mu­nen mit posi­ti­ven Jah­res­er­geb­nis­sen. Die nun auf den Weg gebrach­te drit­te Stu­fe ergänzt den Kreis noch einmal.
Die Teil­nah­me erfolgt dabei frei­wil­lig. Bewer­ben kön­nen sich Gemein­den, die bis ein­schließ­lich 2015 über­schul­det waren und dies durch den Jah­res­ab­schluss 2014 oder ihre Haus­halts­da­ten 2015 nach­wei­sen kön­nen. Die Kom­mu­nen der drit­ten Stär­kungs­pakt­stu­fe müs­sen dann den Haus­halts­aus­gleich ohne Kon­so­li­die­rungs­hil­fe bis spä­tes­tens 2023 errei­chen. Mit den vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men setzt die Lan­des­po­li­tik den ein­ge­schla­ge­nen Kurs zur Sanie­rung der kom­mu­na­len Haus­hal­te fort.
Als SPD und Grü­ne im Jahr 2010 die Regie­rungs­ge­schäf­te von der abge­wähl­ten schwarz-gel­ben Vor­gän­ger­re­gie­rung die Geschäf­te über­nom­men haben, waren noch 138 Kom­mu­nen in Not­haus­hal­ten. Heu­te sind es nur noch neun. Wir blei­ben ein ver­läss­li­cher Part­ner der Kommunen!”
Hin­ter­grund: Der Stär­kungs­pakt ist seit 2011 ein maß­geb­li­cher Bau­stein der Lan­des­po­li­tik und stellt für bis­her ins­ge­samt 61 über­schul­de­te oder von Über­schul­dung bedroh­te Kom­mu­nen Kon­so­li­die­rungs­hil­fen in einem Gesamt­um­fang von 5,76 Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung. Im Gegen­zug müs­sen die betrof­fe­nen Städ­te und Gemein­den aber einen kla­ren Sanie­rungs­kurs im Hin­blick auf ihre kom­mu­na­len Haus­hal­te ein­schla­gen. Dadurch sol­len sie ihre poli­ti­sche Gestal­tungs­fä­hig­keit zurück­ge­win­nen. Die ers­ten bei­den bereits in Kraft getre­te­nen Stu­fen des Stär­kungs­pakts sehen für die teil­neh­men­den Kom­mu­nen einen Haus­halts­aus­gleich bis 2021 vor. Die bereits im Stär­kungs­pakt­ge­setz vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit zur Erwei­te­rung um eine Drit­ten Stu­fe” wur­de durch den heu­te in den Land­tag ein­ge­brach­ten Ent­wurf auf den Weg gebracht.