Kreis der Stär­kungs­pakt-Gemein­den wird 2017 erweitert

Der Kreis der Stär­kungs­pakt-Gemein­den wird 2017 ein­ma­lig erwei­tert. Es sol­len dann auch die Kom­mu­nen Hil­fen bean­tra­gen kön­nen, die bis 2015 in die Über­schul­dung gera­ten sind. Dafür sol­len Mit­tel ein­ge­setzt wer­den, die für die bis­her am Stär­kungs­pakt betei­lig­ten Kom­mu­nen nicht mehr gebraucht wer­den. Dies sieht ein Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung zur Ein­füh­rung einer drit­ten und letz­ten Stu­fe des Stär­kungs­pakts vor, den das Kabi­nett heu­te in Düs­sel­dorf beschlos­sen hat.
Die Sanie­rung der Kom­mu­nal­fi­nan­zen ist eines unse­rer wich­tigs­ten Anlie­gen. Der Stär­kungs­pakt Stadt­fi­nan­zen ist hier­bei ein wich­ti­ger Bau­stein, um finanz­schwa­chen Kom­mu­nen zu hel­fen“, sag­te Kom­mu­nal­mi­nis­ter Ralf Jäger. Die Zugangs­kri­te­ri­en erfül­len nach einer Abfra­ge bei den Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­den die Städ­te Als­dorf, Hei­li­gen­haus, Lünen und Mül­heim an der Ruhr sowie die Gemein­de Laer. Der Gesetz­ent­wurf kann nun in die par­la­men­ta­ri­schen Bera­tun­gen ein­ge­bracht werden.
Die Teil­nah­me an der drit­ten Stu­fe des Stär­kungs­pak­tes ist frei­wil­lig. Anträ­ge kön­nen bis Ende Janu­ar 2017 gestellt wer­den. Ers­te Kon­so­li­die­rungs­hil­fen könn­ten dann ab 2017 flie­ßen. Die Kom­mu­nen müs­sen in einem Haus­halts­sa­nie­rungs­plan dar­le­gen, dass sie mit die­sen Mit­teln den Haus­halts­aus­gleich spä­tes­tens 2020 errei­chen. Spä­tes­tens 2023 müs­sen sie ihn aus eige­ner Kraft schaf­fen. Wir hel­fen da, wo es am Nötigs­ten ist. Klar ist aber auch, dass die über­schul­de­ten Gemein­den alles für eine zügi­ge Sanie­rung tun müs­sen“, beton­te Jäger. Falls ein Aus­gleich vor 2020 erreich­bar ist, müs­se die­ser auch erreicht werden.
Der­zeit wer­den mit­hil­fe des Stär­kungs­pak­tes Stadt­fi­nan­zen 61 Städ­te und Gemein­den unterstützt.