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Landtag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie

Ein Jahr nach der Landtagswahl – Interview mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Düsseldorf. Auf Einladung der SGK NRW kamen rund 100 Kommunale aus ganz NRW, darunter zahlreiche Bürgermeister, Oberbürgermeister und Dezernenten zu einer Diskussionsveranstaltung mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und SGK NRW Vorsitzenden Frank Baranowski nach Düsseldorf. In seiner Begrüßung erläuterte Frank Baranowski die Lage der Kommunen in NRW, die stärker als in anderen Bundesländern von der Übernahme der Sozialkosten betroffen seien. Das Land, so Baranowski, stehe an der Seite der Städte und Gemeinden, allein könne die kommunale Finanzkrise allerdings nicht behoben werden.

Der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Norbert Bude, ist auf der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK mit...

Die ersten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2012 belegen den konsequenten Konsolidierungskurs der Landesregierung in NRW. Dieser wird im Jahr 2013 konsequent fortgesetzt und eine Milliarde Euro eingespart.

RuhrSPD fordert mehr Mut zur Metropole

Kritik an Entlassungen bei der Westfälischen Rundschau

Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Michael Hübner MdL, kommunalpolitischer Sprecher begrüßen den Erlass des NRW-Innenministeriums vom 6.12. zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Öffentlichen Vergabe der Kommunen in Nordrhein-Westfalen

Zur heutigen Forderung von Karl Josef Laumann zur Einführung einer Sperrklausel erklärt SGK-Landesgeschäftsführer Bernhard Daldrup:

Verleihung der DEMO-Kommunalfüchse in Berlin