Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski hatte die Berlinreise mit initiiert, damit das Ruhrgebiet bewusst zu Beginn der Regierungszeit der großen Koalition, seinen Standpunkt deutlich machen kann: „Die Ruhrgebietsstädte sind in die Offensive gegangen, um die im Koalitionsvertrag zugesagte Unterstützung für die Kommunen einzufordern.“
Bei allen Gesprächen sowohl mit Regierungsvertretern als auch mit Abgeordneten stand die Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe an erster Stelle. Alle Städtevertreter haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – spätestens ab 2017 mit der Entlastung in Höhe von 5 Mrd. Euro bundesweit rechnen. In den beiden Jahren davor soll es jeweils eine Milliarde Euro geben. Dass diese Vereinbarung für die Finanzen der Kommunen absolut unverzichtbar ist, machte Oberbürgermeister Frank Baranowski persönlich auch gegenüber Vizekanzler Sigmar Gabriel deutlich.
Frank Baranowski: „Die zugesagten Summen dürfen jetzt nicht im Gesetzgebungsverfahren ‚verfrühstückt‘ werden, sondern müssen in Euro und Cent bei den Kommunen ankommen.“
Auf viele Städte kommen im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus Südosteuropa erhebliche finanzielle Belastungen zur Finanzierung von Integration und öffentlicher Ordnung zu. Bei den Gesprächen wurde deutlich, dass für die Herkunftsländer vorgesehene Mittel der EU nicht abgerufen worden sind. Diese Gelder werden von den Kommunen im Ruhrgebiet zur Umsetzung der zusätzlichen Aufgaben dringend benötigt. Es sollen nun Wege gefunden werden, den betroffenen Kommunen einen Zugriff auf diese nicht abgerufenen Finanzen möglich zu machen.
Intensiv wurde in Berlin auch über die Infrastruktur der Städte gesprochen. Hier machten die Oberbürgermeister und Landräte deutlich, dass es nicht nur auf den Bundes- und Landesstraßen einen hohen Sanierungsstau gibt. Zur Aufrechterhaltung der für das Ruhrgebiet so immens wichtigen Verkehrsinfrastruktur sind große Investitionen notwendig. Hier bedarf es der Unterstützung durch Bund und Land.
In Bezug auf den Solidarbeitrag machte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski deutlich, dass die Ausschüttung ab 2019 nicht mehr nach Himmelsrichtung erfolgen darf: „Das Geld muss dahin fließen, wo es benötigt wird!“
Insgesamt ist Oberbürgermeister Frank Baranowski zuversichtlich, dass die Stimme des Ruhrgebiets in Berlin gehört worden ist. „Wir haben sehr deutlich gemacht, wie wir die Umsetzung des Koalitionsvertrags sehen und welche Vereinbarungen für das Ruhrgebiet unverzichtbar sind. Wir werden genau beobachten, wie die einzelnen Punkte ausgeführt werden und uns bestimmt wieder hörbar zu Wort melden. Dazu haben wir abschließend eine Weiterführung der Gespräche vereinbart“.
—– Pressemitteilung der SGK NRW vom 9.12.2013
Koalitionsvertrag: Fortschritt für die Kommunen
Ebenso wie auf Bundesebene und in Übereinstimmung mit allen kommunalen
Spitzenverbänden begrüßt auch die SGK NRW den Koalitionsvertrag.
"Die Unterstützung für die Kommunen bringt endlich die lange notwendige Entlastung von den Sozialausgaben und hilft, die Investitionskraft der Städte und Gemeinden wieder zu stärken", so Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen."Die Entlastung von 5 Mrd. Euro bei der Eingliederungshilfe, die Investitionen in die Infrastruktur, die Stärkung der Städtebauförderung und die zusätzlichen Mittel für Kita-Ausbau und Schulen sind notwendige Maßnahmen, die die Kommunen dringend benötigen", so Baranowski.
Diese Koalitionsvereinbarung trage im kommunalpolitischen Teil eine deutliche sozial-demokratische Handschrift, heißt es nach den Beratungen im SGK-Landesvorstand zu den zahlreichen Verbesserungen im Koalitionsvertrag. Vor diesem Hintergrund erwarten die SPD-Kommunalen auch die Unterstützung durch die SPD-Mitglieder. Dies gelte umso mehr als die Maßnahmen für die Kommunen nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden und als sogenannte "prioritäre Maßnahmen" damit finanziell abgesichert seien.
Was der Koalitionsvertrag verspreche, müsse jetzt allerdings auch in konkrete Politik gegossen werden: Die Kommunalen erwarten deshalb von Bund und Land, dass sie gemeinsam an einer zügigen Umsetzung der Vereinbarungen arbeiten. "Wir können bei der Eingliederungshilfe nicht bis 2017 warten, sondern brauchen die Entlastung spätestens ab 2016", fordert Baranowski. Die Zusage im Koalitionsvertrag, jährlich 1 Mrd. aufzubringen, um den Kommunen schon ab 2015 zu helfen, werten die Kommunalen allerdings als Zeichen des guten Willens.
Mit Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft hätten die Kommunalen starke Verbündete bei den Koalitionsverhandlungen gehabt, die wissen, welche Herausforderungen die Kommunen in NRW in den kommenden Jahren zu bewältigen haben. Deshalb erwarte die SGK auch, dass sich Bund und Land schnell bei den Themen einigen, die kurzfristig zu bewältigen sind. "Bei der Fortführung der Schulsozialarbeit brauchen wir umgehend Klarheit", so Baranowski und auch die im Vertrag eröffnete Möglichkeit, die Zuwanderung aus Südosteuropa sozialverträglich zu steuern, müsse umgehend geschaffen werden.
Im Ergebnis sind die SPD-Kommunalpolitiker mit dem Vertrag zufrieden: Die SPD habe sich mit dem Vertrag erkennbar als Partei der Städte und Gemeinden profiliert. Im bevorstehenden Kommunal-wahlkampf könne damit Rückenwind für die SPD ausgelöst werden. "Bund und Land stehen auf der sozialdemokratischen Seite der Kommunalpolitik. Das muss in den kommenden Wochen und Monaten konkret vermittelt werden", erklärt Frank Baranowski.