Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, freut sich über den Eckpunktebeschluss des Landeskabinetts zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014.
Zwei weitere Themen hingegen sorgen nicht für ungeteilte Freude der Kommunalen. Zum einen ist da die Einigung von Kommunen und Land über die Abrechnung der Einheitslasten. „Insgesamt sehr positiv, im Einzelfall aber auch schwierig“, so Baranowski. Rund 275 Mio. Euro fließen 2013 in die kommunalen Kassen. In den Folgejahren voraussichtlich zwischen 130 und 155 Mio. Euro, insgesamt fast 1 Mrd. Euro. Weil steuerstarke Kommunen zu viel, Steuerschwache zu wenig eingezahlt haben, wird es Gewinner und Verlierer geben. „Dennoch ist es gut, dass die Landesregierung den Verfassungsbruch von Schwarz-Gelb korrigiert hat“, so der Chef der SPD-Kommunalen. Auf ein Problem weist Baranowski gleich hin: Weil Landschaftsverbände und Kreise zurückzahlen müssen, dürfen sie ihre Ausfälle nicht einfach durch Erhöhung der jeweiligen Umlagen ausgleichen. „Dann müssen die strukturschwächeren Kommunen zweimal bezahlen. Das darf nicht sein.“
Für weitere Debatten in der kommunalen Familie dürfte auch die sogenannte Solidaritätsumlage sorgen. Rund 181 Mio. Euro sollen einige Kommunen, denen es relativ besser geht, zur weiteren Finanzierung des Stärkungspaktes mitfinanzieren. Deren Beiträge dürften allerdings häufig durch das insgesamt größere Volumen im GFG sowie die Entlastungen bei den Einheitslasten größtenteils wieder aufgefangen werden.
Die meisten Kommunen sind zur interkommunalen Solidarität bereit, allerdings würde es ihnen viel leichter fallen, wenn es eine stärkere Landesbeteiligung bei der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes geben würde. Diese Forderung hält die SGK NRW auch weiterhin gegenüber Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion aufrecht.
„Die Landesregierung hält Wort und beteiligt die Kommunen voll an ihren Steuer-mehreinnahmen und hilft den notleidenden Kommunen weiterhin über den Stär-kungspakt“, so Frank Baranowski.
Angesichts der lebhaften Debatte um die künftige Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs hält Baranowski es für richtig, das sogenannte Fifo-Gutachten erst 2015 umzusetzen. „Grundlegende Systemveränderungen benötigen Zeit zur Diskus-sion und Klarheit der Konsequenzen“, erläutert der Chef der SPD-Kommunalen in NRW.
„Ich würde mir wünschen, der Bund wäre im Hinblick auf die explodierenden Sozial-kosten ebenso gesprächsbereit wie die nordrhein-westfälische Landesregierung und übernähme dauerhaft seinen Anteil an den Soziallasten“, so Frank Baranowski, der abschließend damit nochmals die Forderung an den Bund richtet, die Kommunen stärker zu entlasten. „Am 22. September fallen deshalb auch wichtige Entscheidun-gen über die Zukunft der Kommunalfinanzen.“ Weiterführende Informationen finden Sie hier <<