Bara­now­ski: Ein­griffs­rech­te für Kom­mu­nen stärken

Mit die­sem Gesetz schärft die Lan­des­re­gie­rung die Ein­griff­s­tat­be­stän­de für die Kom­mu­nen und ver­bes­sert die Voll­zieh­bar­keit der woh­nungs­auf­sichts­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Schärfs­tes Schwert“ gegen die Ver­wahr­lo­sung von Wohn­raum ist die Unbe­wohn­bar­keits­er­klä­rung, die aus­ge­spro­chen wer­den soll, wenn der Wohn­raum bei­spiels­wei­se nicht mehr über den Min­dest­stan­dard ver­fügt und ein sol­cher auch nicht her­ge­stellt wer­den kann.

Gera­de in letz­ter Zeit kam es auf­grund eines Anstie­ges von Armuts­zu­wan­de­rung zu erheb­li­chen Pro­ble­men von Über­be­le­gung und men­schen­un­wür­di­gen Wohn­be­din­gun­gen, gera­de in den beson­ders betrof­fe­nen Groß­städ­ten in NRW.

Die Initia­ti­ve der Lan­des­re­gie­rung zur Schaf­fung bes­se­rer Hand­lungs­mög­lich­kei­ten für Kom­mu­nen ist ein wich­ti­ger Schritt zur Ein­gren­zung und Bekämp­fung men­schen­un­wür­di­ger Wohn­be­din­gun­gen“, ergänzt Frank Bara­now­ski, Ober­bür­ger­meis­ter von Gel­sen­kir­chen und Vor­sit­zen­der der SGK NRW.

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber reagiert nun auf die­se aku­ten Pro­ble­me, indem er einen Tat­be­stand der Über­be­le­gung schafft. Danach darf Wohn­raum nur dann über­las­sen wer­den, wenn für jede Bewoh­ne­rin oder jeden Bewoh­ner eine Wohn­flä­che von min­des­tens neun Qua­drat­me­ter (sechs Qua­drat­me­ter pro Kind bis 6 Jah­ren) vor­han­den ist.„Die beab­sich­tig­ten Rege­lun­gen wer­den die Kom­mu­nen in die Lage ver­set­zen, gegen die­se men­schen­ver­ach­ten­den Geschäfts­prak­ti­ken vor­zu­ge­hen“, sagt Frank Baranowski.