Der Vorsitzende der Kommunalen in der SPD (SGK) in NRW, Frank Baranowski, nimmt im Vorfeld des SPD-Landesparteitages Stellung zur Vorsitzendenfrage:
Die Frage, wer wird Vorsitzender/Vorsitzende der NRW SPD wird mir zu sehr verkürzt auf eine damit angeblich verbundene Vorentscheidung, wer Kandidat/in für das Ministerpräsidentenamt werden soll.
Noch kurz vor Weihnachten mussten nach Willen der Landesregierung Städte und Kreise bei der Errichtung von Impfzentren Vollzug melden. Alle Kommunen haben sich ins Zeug gelegt und die Impfzentren pünktlich zum 15. Dezember an den Start gebracht.
„Die Einschränkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus werden uns in den nächsten Monaten weiter begleiten. Die letzten Wochen waren dadurch geprägt, dass immer neue Regeln aufgestellt wurden, die oft in kürzester Zeit wieder korrigiert wurden, das ist weiterhin kein akzeptabler Zustand für die Kommunen“, kommentiert Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK NRW) das Chaos der Landesregierung und von Ministerpräsident Laschet.
Zum 1. Januar 2021 ist in Deutschland ein CO2-Preis für fossile Heiz- und Kraftstoffe eingeführt worden. Der CO2-Preis soll als Teil des Klimapakets einen Anreiz zum Umstieg auf klimaschonenderes Heizen und Mobilitätsverhalten bewirken.
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich eines Beschlusses des Vorstandes der Bundes-SGK vom 11. Dezember 2020 zur notwendigen finanziellen Unterstützung der Kommunen auch in 2021:
Das Klima ändert sich weltweit. Und mit ihm ändern sich die Lebensbedingungen der Menschen. Die Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind dringend erforderlich, auch wenn wir die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele erreichen werden.
Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember 2020
fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung
ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen
sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu
den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können
Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.
Mittel für Neu- und Ausbau von Landesstraßen sollen auf 62
Millionen Euro ansteigen
Das Ministerium für Verkehr teilt mit:
Mit 5,5 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung
seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch trotz dieser Neuverschuldung sind die
Menschen in Nordrhein-Westfalen die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) fördert kommunale Modellvorhaben in Braunkohlegebieten, die dazu beitragen, ökologische Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen.