Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich eines Beschlusses des Vorstandes der Bundes-SGK vom 11. Dezember 2020 zur notwendigen finanziellen Unterstützung der Kommunen auch in 2021:
Auch wenn die aktuellen Prognosen und Einschätzung zur Wirtschaftsentwicklung Hoffnung geben, dass insgesamt die konjunkturelle Delle und das Ausmaß der Arbeitslosigkeit infolge der Krise deutlich geringer ausfallen als noch vor einem halben Jahr angenommen, ändert dies nichts daran, dass wir in den kommenden zwei Jahren aller Voraussicht nach erhebliche Mindereinnahmen und deutliche Mehrausgaben auf kommunaler Ebene in Folge der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen haben werden.
Deshalb fordern die Kommunalen in der SPD eine Fortsetzung des Ausgleichs von städtischen Steuermindereinnahmen auch im Jahr 2021.
Durch die im Jahr 2020 erhaltene Unterstützung der Kommunen durch die jeweils hälftige Übernahme der Gewerbesteuermindereinnahmen durch den Bund und die Länder, die erhöhte Beteiligung des Bundes bis zu 75 Prozent an den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitssuchende konnte die Finanzausstattung der Kommunen immerhin so gesichert werden, dass ihre Investitionstätigkeit bislang aufrecht erhalten bleiben konnte. Damit dieses auch so bleibt, ist eine entsprechende Unterstützung in den beiden Folgejahren allerdings ebenso erforderlich.
Bund und Länder sind auch weiterhin gefordert. Die Länder müssen dafür Sorge tragen, dass der kommunale Finanzausgleich und die finanzielle Grundausstattung der Kommunen über die Schlüsselzuweisungen trotz deutlich geringerer Steuereinnahmen der Länder nicht einbrechen. „Und der Bund muss sich am Ausgleich der wegbrechenden Steuereinnahmen beteiligen“. Gerade in diesen Tagen wird noch einmal sehr deutlich, wie wichtig funktionierende Städte und Gemeinden sind.
Ein entsprechender Beschluss des Vorstandes der Bundes-SGK findet sich unter: