Der Vorsitzende der Kommunalen in der SPD (SGK) in NRW, Frank Baranowski, nimmt im Vorfeld des SPD-Landesparteitages Stellung zur Vorsitzendenfrage: Die Frage, wer wird Vorsitzender/Vorsitzende der NRW SPD wird mir zu sehr verkürzt auf eine damit angeblich verbundene Vorentscheidung, wer Kandidat/in für das Ministerpräsidentenamt werden soll.
Diese Verknüpfung ist unnötig und wird der aktuellen Situation der NRW SPD nicht gerecht. Die SPD muss ihre Rolle auf jeder Ebene ausfüllen: in der Kommune, im Land, im Bund und in Europa.
Das Gesamtpaket muss stimmen: Es braucht überzeugende Themen, eine stringente Organisation der Partei und letztlich ein gutes Team! Wir müssen unsere Partei fit für die Zukunft machen. Das ist die Diskussion, die wir sehr viel intensiver führen müssen!
Die Partei ist in der Vergangenheit schon viel zu häufig Anhängsel der Regierungsarbeit im Land gewesen. Sie darf jetzt nicht Anhängsel der Landtagsfraktion oder Mittel zu einer Vorentscheidung zur Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl sein. Die nächste Wahl findet nicht in NRW, sondern im Bund statt. Hierbei wird es von eminenter Bedeutung, welche Rolle NRW im Bund spielt.
Die zurückliegenden Wahlen haben gezeigt, dass die NRW SPD sowohl inhaltlich als auch organisatorisch die volle Aufmerksamkeit benötigt. Der Blick auf die Ergebnisse der Kommunalwahl zeigt: Die SPD war in den Städten besonders erfolgreich, in denen es gelungen ist, ein überzeugendes Zukunftsbild zu entwickeln. Gleiches muss für die NRW SPD gelten. Welche Vorstellung hat die Partei eigentlich vom Leben und Arbeiten im NRW des Jahres 2040?
Ebenso bedarf die NRW SPD aber auch einer zielgerichteten organisatorischen Weiterentwicklung.
Im Grunde steckt die Partei immer noch in der nicht zu Ende geführten Organisationsreform des damaligen Landesvorsitzenden Franz Müntefering. Für diese Debatte gab es in der Regierungszeit keinen Raum und auch in seit der letzten Landtagswahl hat es in organisatorischen Fragen keinerlei Weiterentwicklung gegeben. Von den Ergebnissen verschiedener Reformarbeitsgruppen, die nach der letzten Landtagswahl eingesetzt wurden, ist bis heute leider kein Gebrauch gemacht worden.
Wir benötigen eine kritische Aufarbeitung der Kampagnenfähigkeit der Landespartei und der örtlichen Parteigliederungen und eine schlanke und schlagkräftige Organisation.
Alles dies erfordert die volle Aufmerksamkeit und kann nicht mal so nebenher erfolgreich angegangen werden. Auch das muss Maßstab für die Frage sein, wer künftig die SPD in NRW erfolgreich führen wird!