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Beschlüsse der Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in der Kritik Baranowski: „Keine Strategie erkennbar –...

Die Bundesumweltministerin und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände haben heute einen schnell wirksamen...

Düsseldorf. Zu einem digitalen Meinungsaustausch rund um die finanzielle Lage der Kommunen hatte die SGK NRW die...

Die SPD hat in der Regierungskoalition im Rahmen der Wohnraumoffensive eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, damit in...

Düsseldorf. Der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK NRW) hat heute den...

Die Bundes-SGK lädt herzlich zur digitalen Fachkonferenz „konkret.kommunal.mobil“ ein, die sich zentralen Fragen der...

Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffen viele Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen direkt oder indirekt durch angeordnete Schließungen.

Der Vorsitzende der Kommunalen in der SPD (SGK) in NRW, Frank Baranowski, nimmt im Vorfeld des SPD-Landesparteitages Stellung zur Vorsitzendenfrage:

Die Frage, wer wird Vorsitzender/Vorsitzende der NRW SPD wird mir zu sehr verkürzt auf eine damit angeblich verbundene Vorentscheidung, wer Kandidat/in für das Ministerpräsidentenamt werden soll.

Noch kurz vor Weihnachten mussten nach Willen der Landesregierung Städte und Kreise bei der Errichtung von Impfzentren Vollzug melden. Alle Kommunen haben sich ins Zeug gelegt und die Impfzentren pünktlich zum 15. Dezember an den Start gebracht.

„Die Einschränkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus werden uns in den nächsten Monaten weiter begleiten. Die letzten Wochen waren dadurch geprägt, dass immer neue Regeln aufgestellt wurden, die oft in kürzester Zeit wieder korrigiert wurden, das ist weiterhin kein akzeptabler Zustand für die Kommunen“, kommentiert Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK NRW) das Chaos der Landesregierung und von Ministerpräsident Laschet.