Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW und im Bund hält das Ergebnis der Sondierungsgespräche für eine gute Grundlage
„Das jetzt vorliegende Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ist eine gute Basis für weitergehende Koalitionsgespräche“, so Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politiker im Bund und in NRW. „Hierauf läßt sich aufbauen“
Baranowski: „In den Sondierungsergebnisse werden die wesentlichen Herausforderungen der kommenden Jahre angesprochen: Klimawandel, Mobilitätswende, Wohnen, Digitalisierung. Alles Herausforderungen, die sich am Ende vor Ort, in den Städten und Gemeinden entscheiden werden. Hier eine neue Bundesregierung als Verbündete und nicht als Bremse zu haben, hilft den Kommunen bei diesen Mammutaufgaben.
Auch das Bekenntnis zum Altschuldenabbau („…prüfen wir die Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden…“) ist ein gutes Signal in eine richtige Richtung. Gerade die Städte und Gemeinden in NRW benötigen diesen „Schuldenschnitt“. Bisher hatte die CDU/CSU dieses Vorhaben stets blockiert.
Für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bund und NRW lohnt sich vor dem Hintergrund dieses Ergebnispapieres die Aufnahme von weitergehenden Koalitionsgesprächen.
Baranowski: Sicherlich steckt die Tücke oftmals im Detail. Mein Eindruck ist aber, dass es sich lohnt, in diese Details jetzt mit den beiden anderen Parteien zu gehen.