Bara­now­ski: Land ver­ur­sacht Unüber­sicht­lich­keit bis hin zur Kleinstaaterei

Düs­sel­dorf. Not­brem­se oder eine von meh­re­ren Modell­kom­mu­nen – das wäre eine klar nach­voll­zieh­ba­re Alter­na­ti­ve gewe­sen. Um den Koali­ti­ons­frie­den in der schwarz-gel­ben Lan­des­re­gie­rung zu wah­ren ist jetzt her­aus­ge­kom­men, dass jede Kom­mu­ne irgend­wie gefühlt ein biss­chen Modell sein darf.

Die neue Coro­na-Schutz­ver­ord­nung macht es mög­lich: es gibt die Not­brem­se light“, die Not­brem­se und dann auch noch die Modell­kom­mu­ne. Von Ein­heit­lich­keit im Land kei­ne Spur mehr. Den Ärger und das Unver­ständ­nis der Men­schen dür­fen jetzt die Städ­te und Gemein­den ausbaden. 

Frank Bara­now­ski, Vor­sit­zen­der der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Gemein­schaft für Kom­mu­nal­po­li­tik: Die Über­nah­me poli­ti­scher Ver­ant­wor­tung sieht anders aus!“ In Ber­lin käme nie­mand auf die Idee, zwi­schen Kreuz­berg und Pan­kow unter­schied­li­che Regeln auf­zu­stel­len. Ganz anders in NRW. Was jetzt nicht pas­sie­ren darf ist, dass ein­zel­ne Städ­te höchst indi­vi­du­el­le Regeln fest­le­gen, ange­fan­gen bei Beschei­ni­gun­gen für Coro­na-Test­ergeb­nis­se, die dann nur in der jewei­li­gen Stadt ver­bind­lich sind. 

So sinn­voll das für die jewei­li­ge Stadt sein mag, so muss sicher­ge­stellt sein, dass auch die Nach­bar­stadt die­se Beschei­ni­gung akzep­tiert. Es gehört zur Lebens­wirk­lich­keit in unse­ren Bal­lungs­räu­men, wo die Stadt­gren­zen teil­wei­se in der Stra­ßen­mit­te ver­lau­fen, dass auch in ande­ren Städ­ten gear­bei­tet, ein­ge­kauft und Dienst­leis­tun­gen genutzt wer­den. Darf zum Bei­spiel ein in Essen Getes­te­ter mit sei­ner Test­be­schei­ni­gung in den Gel­sen­kir­che­ner Zoo? Darf ein in Mül­heim Getes­te­ter mit sei­ner Beschei­ni­gung noch nach Essen ins Muse­um?“, fragt sich Bara­now­ski weiter. 

Wir erwar­ten, dass die Lan­des­re­gie­rung nicht auf­grund von Koali­ti­ons­schwie­rig­kei­ten die Nach­voll­zieh­bar­keit und damit die Akzep­tanz von Coro­na-Regeln nun voll­stän­dig aufs Spiel setzt“, betont Frank Bara­now­ski abschließend.