Düsseldorf. Die sieben-Tage-Inzidenz in NRW liegt heute bereits bei 162,7 und überschreitet den bundesweiten Wert. Nur noch zwei Kommunen liegen unter einem Wert von 100. Zahlreiche Kommunen haben die Grenze von 200 schon überschritten. Wer aber auf eine landesweite Reaktion wartet, wartet vergebens.
Keine landeseinheitliche Notbremse, kein landeseinheitlicher Brücken-Lockdown. Die Landesregierung spielt den Schwarzen Peter den Städten und Gemeinden zu. Schulschließungen, Kitaschließungen, Kontaktregeln – Städte und Gemeinden werden aufgefordert, eigenständige Regelungen zu erlassen.
Frank Baranowski, Vorsitzender der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik: „Wie NRW die Städte und Gemeinden im Regen stehen lässt, ist bundesweit einmalig. In anderen Ländern werden landesweite Notbremsen gezogen, in NRW passiert: Nichts.
Folge: der Flickenteppich wird immer größer, die Nachvollziehbarkeit und damit auch die Akzeptanz von Regeln wird immer schwieriger.
Frank Baranowski: Das Nichthandeln der Landesregierung trotz dramatisch steigender Zahlen grenzt an unterlassene Hilfeleistung!