Kei­ne strin­gen­te Stra­te­gie erkenn­bar – aus­ba­den müs­sen es die Kommunen“

Beschlüs­se der Run­de der Minis­ter­prä­si­den­ten mit der Kanz­le­rin in der Kri­tik Bara­now­ski: Kei­ne Stra­te­gie erkenn­bar – aus­ba­den müs­sen es Städ­te und Gemeinden“


Die nächt­li­chen Beschlüs­se der soge­nann­ten MPK“ sto­ßen bei vie­len Kom­mu­nen auf deut­li­che Kri­tik. Ins­be­son­de­re der Schlin­ger­kurs von NRW-Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet stößt dabei auf Unver­ständ­nis. So fragt der SGK-Lan­des­vor­sit­zen­de Frank Bara­now­ski: Wenn die Lage auf­grund der Inzi­denz­wer­te doch in NRW Tag für Tag kri­ti­scher wird, war­um will der Minis­ter­prä­si­dent bis nächs­ten Mon­tag war­ten, bis die soge­nann­te Not­brem­se gezo­gen wird? War­um wird hier nicht unver­züg­lich gehandelt?“ 

Die geplan­te Ruhe­tags­re­ge­lung“ über Ostern ver­mag nach Ein­schät­zung der SGK NRW kaum einen posi­ti­ven Effekt aus­zu­lö­sen, eher im Gegen­teil. Eigent­lich wird nur der Grün­don­ners­tag geschlos­sen. Am Sams­tag darf der Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del öff­nen, die rest­li­chen Tage wären eh geschlos­sen. Damit läuft man aller­dings Gefahr, dass es am Mitt­woch und am Sams­tag zu lan­gen Schlan­gen vor den Super­märk­ten kommt. Sol­len die­se dann über das Ansamm­lungs­ver­bot auf­ge­löst werden?“ 

Für die SGK gibt es neben den Mas­ken und den AHA-Regeln“ nur zwei wirk­lich effek­ti­ve Maß­nah­men im Kampf gegen die Pan­de­mie: Imp­fen und Testen“. 

Immer mehr Bür­ger­meis­ter“, so berich­tet Bara­now­ski, for­dern daher end­lich ein kon­se­quen­tes Test­re­gime und machen deut­lich, dass sie nach Ostern die Schu­len in Hoch-Inzi­denz-Gebie­ten nur öff­nen wol­len, wenn die Tes­tung gesi­chert ist.“ 

Dafür wird eine kla­re Hal­tung der Lan­des­re­gie­rung gebraucht und nicht die­ses wischi-waschi“. Im Zwei­fel fal­len die Fach­mi­nis­ter aktu­ell sogar den Kom­mu­nen in den Rücken, wenn die­se anstel­le des Lan­des ent­schei­den. Kein Bür­ger­meis­ter oder Land­rat hat Freu­de dar­an Schu­len zu schlie­ßen, aber wenn die maß­geb­li­chen Inzi­denz­wer­te über 100 lie­gen, dann ist ohne aus­rei­chend Test­ka­pa­zi­tä­ten alles ande­re nicht zu ver­ant­wor­ten“, betont Baranowski. 

Es fehlt zudem nach Ein­schät­zung der SGK wei­ter­hin eine lang­fris­ti­ge Stra­te­gie: Wir brau­chen einen grund­rechts­kon­for­men Aus­gleich zwi­schen den Frei­heits­rech­ten und der Gesund­heits­für­sor­ge. Wenn wir nicht in einem Dau­er­lock­down ver­har­ren wol­len, muss schnel­ler geimpft und umfas­sen­der getes­tet wer­den. Mit nega­ti­vem Test­ergeb­nis und Mas­ke kann dann auch ein maß­vol­ler Aus­stieg aus dem Lock­down ange­gan­gen wer­den. Ein­fach nur Maß­nah­men von Woche zu Woche zu ver­län­gern, ist kei­ne Stra­te­gie, son­dern ein Zei­chen von Hilfslosigkeit.“