Beschlüsse der Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in der Kritik Baranowski: „Keine Strategie erkennbar – ausbaden müssen es Städte und Gemeinden“
Die nächtlichen Beschlüsse der sogenannten „MPK“ stoßen bei vielen Kommunen auf deutliche Kritik. Insbesondere der Schlingerkurs von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stößt dabei auf Unverständnis. So fragt der SGK-Landesvorsitzende Frank Baranowski: „Wenn die Lage aufgrund der Inzidenzwerte doch in NRW Tag für Tag kritischer wird, warum will der Ministerpräsident bis nächsten Montag warten, bis die sogenannte Notbremse gezogen wird? Warum wird hier nicht unverzüglich gehandelt?“
Die geplante „Ruhetagsregelung“ über Ostern vermag nach Einschätzung der SGK NRW kaum einen positiven Effekt auszulösen, eher im Gegenteil. „Eigentlich wird nur der Gründonnerstag geschlossen. Am Samstag darf der Lebensmitteleinzelhandel öffnen, die restlichen Tage wären eh geschlossen. Damit läuft man allerdings Gefahr, dass es am Mittwoch und am Samstag zu langen Schlangen vor den Supermärkten kommt. Sollen diese dann über das Ansammlungsverbot aufgelöst werden?“
Für die SGK gibt es neben den Masken und den „AHA-Regeln“ nur zwei wirklich effektive Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie: „Impfen und Testen“.
„Immer mehr Bürgermeister“, so berichtet Baranowski, „fordern daher endlich ein konsequentes Testregime und machen deutlich, dass sie nach Ostern die Schulen in Hoch-Inzidenz-Gebieten nur öffnen wollen, wenn die Testung gesichert ist.“
Dafür wird eine klare Haltung der Landesregierung gebraucht und nicht dieses „wischi-waschi“. Im Zweifel fallen die Fachminister aktuell sogar den Kommunen in den Rücken, wenn diese anstelle des Landes entscheiden. „Kein Bürgermeister oder Landrat hat Freude daran Schulen zu schließen, aber wenn die maßgeblichen Inzidenzwerte über 100 liegen, dann ist ohne ausreichend Testkapazitäten alles andere nicht zu verantworten“, betont Baranowski.
Es fehlt zudem nach Einschätzung der SGK weiterhin eine langfristige Strategie: „Wir brauchen einen grundrechtskonformen Ausgleich zwischen den Freiheitsrechten und der Gesundheitsfürsorge. Wenn wir nicht in einem Dauerlockdown verharren wollen, muss schneller geimpft und umfassender getestet werden. Mit negativem Testergebnis und Maske kann dann auch ein maßvoller Ausstieg aus dem Lockdown angegangen werden. Einfach nur Maßnahmen von Woche zu Woche zu verlängern, ist keine Strategie, sondern ein Zeichen von Hilfslosigkeit.“