Bara­now­ski: NRW-Lan­des­re­gie­rung muss jetzt handeln!

Für Mieter:innenschutz und gegen Spe­ku­la­tio­nen in Städten

Düs­sel­dorf. Nach­dem der Bun­des­tag auf Druck der SPD-Frak­ti­on das Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz ver­ab­schie­det hat, muss die Lan­des­re­gie­rung jetzt schnell han­deln! Sie muss unver­züg­lich eine ent­spre­chen­de Rechts­ver­ord­nung auf den Weg brin­gen. Das Ziel muss hei­ßen: Die Kom­mu­nen benö­ti­gen Gestal­tungs­frei­heit und Sicher­heit“, erklärt der Vor­sit­zen­de der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Gemein­schaft für Kom­mu­nal­po­li­tik NRW (SGK), Frank Bara­now­ski, kurz nach der Ent­schei­dung des Bundestages.

Hin­ter dem sper­ri­gen Namen Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz ver­birgt sich eine Rege­lung, die gera­de Kom­mu­nen mit ange­spann­ten Woh­nungs­märk­ten deut­lich unter­stützt, bezahl­ba­res Woh­nen ermög­licht, Woh­nungs­markt­spe­ku­la­tio­nen ver­hin­dert, sozia­len Woh­nungs­bau stärkt und den Schutz für Mie­te­rin­nen und Mie­ter wei­ter ver­bes­sert. Frank Bara­now­ski: Kern sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Poli­tik ist, dass gutes Woh­nen für alle Men­schen mög­lich sein muss. Woh­nen mit Qua­li­tät und zu fai­ren Prei­sen darf kein Pri­vi­leg von Bes­ser­ver­die­nen­den sein! Eben­so wenig dür­fen Woh­nun­gen zu rei­nen Ren­di­te- und Spe­ku­la­ti­ons­ob­jek­ten ver­kom­men. Hier­für ist nun end­lich eine geeig­ne­te Rege­lung geschaf­fen worden.“

Von der NRW-Lan­des­re­gie­rung erwar­ten die SPD-Kom­mu­na­len, dass sie schnell eine Rechts­ver­ord­nung auf den Weg bringt, die das Bun­des­ge­setz auf die Lan­des­ebe­ne über­trägt. Am Ende muss die Lan­des­re­gie­rung per Rechts­ver­ord­nung dafür sor­gen, dass sich die Kom­mu­nen an dem neu geschaf­fe­nen Instru­men­ten­kas­ten bedie­nen kön­nen“, erklärt Maik Luh­mann, der seit dem 1. Mai 2021 Geschäfts­füh­rer der SGK in NRW ist.

Für Städ­te und Gemein­den erge­ben sich aus dem Gesetz fol­gen­de Steuerungsmöglichkeiten:

  • Mieter:innen wer­den vor Spe­ku­la­tio­nen geschützt, indem Geschäfts­mo­del­len der Umwand­lung von Miet- in Eigen­tums­woh­nun­gen in ange­spann­ten Woh­nungs­märk­ten ein Rie­gel vor­ge­scho­ben wird. Die­se Umwand­lun­gen sind in vie­len Kom­mu­nen mit hohem Woh­nungs­be­darf zum zen­tra­len Pro­blem gewor­den: Häu­ser mit Miet­woh­nun­gen wer­den recht­lich in ein­zel­ne Wohn­ein­hei­ten auf­ge­teilt, die­se wer­den dann ver­kauft, die Eigentümer*innen machen Eigen­be­darf gel­tend und kün­di­gen die Miet­ver­hält­nis­se. Preis­wer­ter Miet­wohn­raum geht ver­lo­ren und die ange­stamm­ten Mieter*innen blei­ben auf der Stre­cke. Sie wer­den aus ihren Woh­nun­gen, aus ihrem Quar­tier, aus ihrer Hei­mat ver­drängt. Damit soll künf­tig Schluss sein.
  • In Innen­stadt­be­rei­chen, in denen kein Bebau­ungs­plan gilt, haben Kom­mu­nen der­zeit kaum Ein­fluss dar­auf, dass bezahl­ba­rer Wohn­raum gebaut wird. So ent­ste­hen in die­sen Gebie­ten meist teu­re Luxus­woh­nun­gen. Um die­ser Ent­wick­lung zu begeg­nen, wird ein so genann­ter sek­to­ra­ler Bebau­ungs­plan zur Ver­fü­gung gestellt. Mit ihm kön­nen die Gemein­den in die­sen Gebie­ten bestim­men, dass dort min­des­tens ein bestimm­ter Anteil an geför­der­ten Woh­nun­gen ent­ste­hen muss.
  • Wenn Grund­stü­cke aus Spe­ku­la­ti­ons­grün­den brach lie­gen gelas­sen wer­den, kön­nen Städ­te mit ange­spann­tem Woh­nungs­markt künf­tig Eigentümer:innen mit einem Bau­ge­bot ein­fa­cher ver­pflich­ten, dort Woh­nun­gen zu bau­en. Zwar kann die Stadt schon nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge das Grund­stück über­neh­men, um selbst zu bau­en, neu ist jedoch, dass die Gemein­de das Grund­stück auch zuguns­ten einer kom­mu­na­len Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft über­neh­men kann, die dann dort baut.
  • Städ­te und Gemein­den wer­den auch beim Vor­kaufs­recht gestärkt. Steht ein Grund­stück zum Ver­kauf an, kann die Gemein­de es direkt zum Ver­kehrs­wert erwer­ben, bevor es auf den Markt kommt. Ins­be­son­de­re in ange­spann­ten Woh­nungs­märk­ten wird die Aus­übung erleich­tert. Auch gegen ver­wahr­los­te Grund­stü­cke und städ­te­bau­li­che Miss­stän­de (Schrott­im­mo­bi­li­en) kann zukünf­tig mit dem Vor­kaufs­recht vor­ge­gan­gen wer­den. So kann Bau­land leich­ter für den Bau bezahl­ba­rer Woh­nun­gen bereit­ge­stellt wer­den. Alle Kom­mu­nen wer­den künf­tig das Vor­kaufs­recht preis­li­mi­tiert zum Ver­kehrs­wert aus­üben kön­nen. Bis­her muss­ten Gemein­den sich spe­ku­la­ti­ven Vor­stel­lun­gen über die Preis­ent­wick­lung beu­gen. In der Pra­xis lief das kom­mu­na­le Vor­kaufs­recht daher oft ins Lee­re. Mit die­ser Preis­li­mi­tie­rung wird die Preis­spi­ra­le bei Grund und Boden gebremst.