Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) beschlossen. Dadurch werden die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nochmals deutlich finanziell entlastet.
Quelle Spiegel Online – Von Fabian Reinbold. Nach einem zähen Streit haben sich Union und SPD auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt: Die allseits ungeliebte Störerhaftung fällt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen weg – der Weg für offene Hotspots ist frei.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen. „Das schafft endlich Rechtssicherheit“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Wir werden jetzt die Urteilsbegründung genau analysieren, um auch künftig verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für die Gemeindefinanzierung sicherzustellen.“
Mit 631 Millionen Euro zusätzlich will das Land in den nächsten drei Kindergartenjahren die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen unterstützen. Dazu hat das Kabinett die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag beschlossen.
Der Städtetag NRW diskutiert gestern auf seiner Mitgliederversammlung in Aachen das Thema Zuwanderung und Integration. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrheinischen-westfälischen Landtag:
Gestern haben sich in Berlin die Spitzenvertreter der Regierungskoalition aus Union und SPD auf ein Integrationsgesetz geeinigt, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
Auf der folgenden Website findet Ihr eine Übersicht, wie viele Asylsuchende Nordrhein-Westfalen 2016 aufgrund der Aufnahmequote des Königsteiner Schlüssels über EASY (IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer) zugewiesen wurden.
Das von Familienministerin Christina Kampmann im Dezember 2015 angekündigte Ü3-Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro wird ab sofort gestartet. Alle Jugendämter in Nordrhein-Westfalen können somit Investitionsfördermittel zum Bau neuer Kitaplätze für über dreijährige Kinder beantragen.
Die Gemeinde Hückeswagen verklagte die Rechtsnachfolgerin der Landesbank WestLB, auf Zahlung und Feststellung im Zusammenhang mit dem Abschluss von drei Zinssatz-Swap-Verträgen in Anspruch.
Grundlage der Geschäftsbeziehungen der Parteien war ein im Jahr 2005 geschlossener „Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte“. Auf der Basis dieses Rahmenvertrages schlossen die Parteien insgesamt Drei nunmehr streitgegenständliche Vertrage unter anderem am 9. November 2006 einen „Kündbaren Zahler-Swap“, am 12. März 2008 auf einen „Digitalen Zinsumfeld-Swap“ sowie am 16. November 2009 einen „CHF-Plus-Swap“.
Bei allen drei streitgegenständlichen Zinssatz-Swap-Verträgen war der Marktwert bei Abschluss aus Sicht der Gemeinde in Höhe von mindestens rund 2,9% des jeweiligen Bezugsbetrags negativ. Jedenfalls über die Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts unterrichtete die Beklagte die Klägerin nicht.
Hierzu hat der BGH die folgende Pressemitteilung veröffentlicht.
Die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen soll ab dem 1. August 2016 deutlich verbessert werden. Das hat das Landeskabinett mit einem Referentenentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) beschlossen. Mehr als eine halbe Milliarde Euro wird allein das Land dafür in den nächsten drei Kindergartenjahren zur Verfügung stellen. „Damit unterstützen wir die Kita-Träger und die Kommunen ganz erheblich, um die gute Qualität und die Personalstandards in den Kitas und in der Kindertagespflege zu sichern“, erklärte Familienministerin Christina Kampmann in Düsseldorf.