Kamp­mann: Gesetz­ent­wurf beschert Kitas zusätz­lich mehr als eine hal­be Mil­li­ar­de Euro

Mit 631 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich will das Land in den nächs­ten drei Kin­der­gar­ten­jah­ren die Kin­der­ta­ges­be­treu­ung in Nord­rhein-West­fa­len unter­stüt­zen. Dazu hat das Kabi­nett die Ein­brin­gung eines Gesetz­ent­wur­fes zur Ände­rung des Kin­der­bil­dungs­ge­set­zes in den Land­tag beschlos­sen. Der Gesetz­ent­wurf ent­hält vor allem zwei Maß­nah­men. So soll ab dem 1. August 2016 bis zum Kin­der­gar­ten­jahr 2018/19 die jähr­li­che Stei­ge­rung der Kind­pau­scha­len von 1,5 auf drei Pro­zent ver­dop­pelt wer­den.
 
Außer­dem wird das Land jene Mit­tel, die durch den Weg­fall des Betreu­ungs­gel­des frei wer­den, also ins­ge­samt 431 Mil­lio­nen Euro, in vol­lem Umfang für die früh­kind­li­che Bil­dung ein­set­zen. Davon wer­den 331 Mil­lio­nen Euro für die Ver­bes­se­rung der Finan­zie­rung des lau­fen­den Betrie­bes bereit­ge­stellt, 100 Mil­lio­nen Euro flie­ßen in ein Inves­ti­ti­ons­pro­gramm für zusätz­li­che Ü3-Plät­ze ein. Ich bin sehr froh, dass wir die­ses Gesetz nun auf den Weg brin­gen. Die hal­be Mil­li­ar­de Euro dient den Kitas als über­brü­cken­de Hil­fe. Gleich­zei­tig arbei­ten wir jedoch inten­siv dar­an, noch in die­ser Wahl­pe­ri­ode gemein­sam mit den Trä­gern und den Kom­mu­nen Eck­punk­te für ein neu­es Kin­der­bil­dungs­ge­setz und des­sen Finan­zie­rungs­struk­tur zu ent­wi­ckeln“, erklär­te Fami­li­en­mi­nis­te­rin Chris­ti­na Kamp­mann.
 
Für die jähr­li­che Stei­ge­rung der Kind­pau­scha­len wird allein das Land rund 200 Mil­lio­nen Euro bereit­stel­len. Zusätz­lich haben die Kom­mu­nen zuge­si­chert, sich ent­spre­chend ihres Finan­zie­rungs­an­teils an der Erhö­hung zu betei­li­gen. Auch die Trä­ger leis­ten ihren Bei­trag.
 
Durch den heu­te vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf erhal­ten alle Trä­ger von Tages­ein­rich­tun­gen Zuschlä­ge auf die Kind­pau­scha­len. Die Lan­des­re­gie­rung möch­te so befris­tet auf die nächs­ten drei Kin­der­gar­ten­jah­re die Qua­li­tät, die Per­so­nal­min­dest­stan­dards in der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung und die Viel­falt des Ange­bo­tes bis zu einer gesetz­li­chen Neu­struk­tu­rie­rung sichern.
 
In der die­sem Ent­wurf vor­ge­schal­te­ten Anhö­rung der Trä­ger und Ver­bän­de wur­den über­ein­stim­mend die bei­den Haupt­punk­te des Geset­zes begrüßt. Beson­ders posi­tiv wur­de her­vor­ge­ho­ben, dass die Lan­des­re­gie­rung NRW im Gegen­satz zu ande­ren Län­dern, die Betreu­ungs­geld­mit­tel voll­stän­dig für die Kin­der­ta­ges­be­treu­ung ein­set­zen wird.
 
Im Dezem­ber 2015 hat­ten sich die Regie­rungs­ko­ali­ti­on und die Kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de dar­auf ver­stän­digt, unver­züg­lich Gesprä­che über ein neu­es Gesetz und eine neue Finan­zie­rungs­struk­tur für die Kin­der­ta­ges­be­treu­ung auf­zu­neh­men.
 
Hin­ter­grund Kibiz:
Das Kin­der­bil­dungs­ge­setz (KiBiz) trat 2008/09 unter der CDU/FDP-Lan­des­re­gie­rung in Kraft. Ziel war ein ver­ein­fach­tes, finan­zi­ell bes­ser kal­ku­lier­ba­res Sys­tem. Von Anfang an auch von den Trä­gern der Ein­rich­tun­gen sowie von Gewerk­schaf­ten kri­ti­siert, wur­de es nach dem Regie­rungs­wech­sel 2010 mehr­fach revi­diert. So wur­de etwa der Per­so­nal­schlüs­sel für die U3-Betreu­ung ver­bes­sert, die Eltern­bei­trags­frei­heit für das letz­te Kin­der­gar­ten­jahr ein­ge­führt und zuletzt die sprach­li­che För­de­rung der Kin­der neu gestal­tet. Finan­ziert wer­den die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen von Land, Kom­mu­nen, Trä­gern und Eltern. Ins­ge­samt flie­ßen in die­sen Bereich der früh­kind­li­chen Bil­dung jähr­lich über zwei Mil­li­ar­den Euro Landesmittel.