Weg frei für gerech­te Grund­steu­er – Ein Mei­len­stein für alle Kommunen

Die Grund­steu­er ist mit einem Volu­men von etwa 13 Mil­li­ar­den Euro die dritt­wich­tigs­te Steu­er­quel­le der Kom­mu­nen. Um eine gerech­te Besteue­rung zu gewähr­leis­ten, muss die Grund­steu­er drin­gend refor­miert werden.
Das Reform­pro­jekt zieht sich mitt­ler­wei­le seit 30 Jah­ren hin. Aktu­ell hat der Bun­des-finanz­hof wegen der gül­ti­gen Besteue­rung das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ru­fen, da die Bemes­sungs­grund­la­gen (Ein­heits­wer­te von 1964 in West- bzw. 1935 in Ost­deutsch­land) völ­lig über­al­tert sind. Leid­tra­gen­de der jahr­zehn­te­lan­gen Debat­ten sind die Städ­te und Gemein­den in Deutsch­land. Eine moder­ne Grund­steu­er sorgt wie­der für mehr Gerechtigkeit.

Es ist rei­ne Stim­mungs­ma­che, wenn aus Bay­ern über eine Kos­ten­ex­plo­si­on bei der Grund­steu­er­re­form fabu­liert wird. Rich­tig und gerecht ist es, wenn wert­vol­le alte Grund­stü­cke nicht mehr bes­ser gestellt wer­den als kürz­lich bebau­te Grund­stü­cke. Das kom­mu­na­le Hebe­satz­recht sorgt dafür, dass über die Höhe der Steu­er vor Ort ent­schie­den wird. 

Laut Koali­ti­ons­ver­trag soll die Grund­steu­er unter Bei­be­hal­tung des kom­mu­na­len Hebe­satz­rech­tes für Kom­mu­nen noch in die­ser Wahl­pe­ri­ode moder­ni­siert werden.