Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz 2012 ist verfassungsgemäß

Die Kom­mu­nen hat­ten ins­be­son­de­re gel­tend gemacht, dass der im Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz 2012 gere­gel­te Finanz­aus­gleich sie in ihrem Recht auf kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung ver­let­ze. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat dazu jetzt ent­schie­den, dass der Finanz­aus­gleich ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den sei.