„Es kann allerdings nicht sein, dass mit Steuermitteln der Bau von Luxuswohnungen subventioniert wird.“ Frank Baranowski, Bundesvorsitzender der SPD-Kommunalpolitiker (SGK) fordert deshalb soziale Kriterien für eine Förderung. Übereinstimmend mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, fordern die Politiker eine Mietpreisobergrenze und eine Senkung der förderfähigen Baukosten.
„Die SPD will im Gesetz eine Mietpreisobergrenze für Erstvermietungen festlegen. Wir wollen keine Wohnungen aus Steuermitteln fördern, die sich breite Schichten der Bevölkerung dann nicht leisten können“, so der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup und weiter: „Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, den Wohnungsbau in höchsten Preissegmenten zu unterstützen, das ist eine Sache des Marktes.“
Der Koalitionspartner sollte die sozialen Kriterien nicht weiter blockieren. CDU/CSU wollten offenbar Steuererleichterungen für einen Wohnungsbau durchsetzen, der zu Mieten führe, die die breite Mittelschicht nicht bezahlen könne.
„Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus muss entsprechend geändert werden. Neben der Mietpreisobergrenze für Erstvermietungen, die sich an der Vergleichsmiete orientieren könnte, müssen die förderfähigen Baukosten im Mietwohnungsneubau gesenkt werden“ fordert auch Frank Baranowski.
In Übereinstimmung mit dem Bundesrat will die SPD die förderfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten von 3.000 Euro auf 2.600 Euro je Quadratmeter Wohnfläche absenken. Auch die Nachverdichtung bei bestehenden Gebäuden, sowie die Umwidmung von gewerblichen in Wohnbauflächen sollten nach Vorstellungen der SPD förderfähig werden.
„Steuermittel müssen wirksam eingesetzt werden. Deshalb erwarten wir, dass die Union ihre Verweigerungshaltung aufgibt“, so der SGK-Bundesvorsitzende.