Bara­now­ski: Steu­er­för­de­rung für bezahl­ba­re Wohnungen

Es kann aller­dings nicht sein, dass mit Steu­er­mit­teln der Bau von Luxus­woh­nun­gen sub­ven­tio­niert wird.“ Frank Bara­now­ski, Bun­des­vor­sit­zen­der der SPD-Kom­mu­nal­po­li­ti­ker (SGK) for­dert des­halb sozia­le Kri­te­ri­en für eine För­de­rung. Über­ein­stim­mend mit dem kom­mu­nal­po­li­ti­schen Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, Bern­hard Dal­drup, for­dern die Poli­ti­ker eine Miet­preis­ober­gren­ze und eine Sen­kung der för­der­fä­hi­gen Baukosten. 

Die SPD will im Gesetz eine Miet­preis­ober­gren­ze für Erst­ver­mie­tun­gen fest­le­gen. Wir wol­len kei­ne Woh­nun­gen aus Steu­er­mit­teln för­dern, die sich brei­te Schich­ten der Bevöl­ke­rung dann nicht leis­ten kön­nen“, so der kom­mu­nal­po­li­ti­sche Spre­cher Bern­hard Dal­drup und wei­ter: Es kann nicht Auf­ga­be des Staa­tes sein, den Woh­nungs­bau in höchs­ten Preis­seg­men­ten zu unter­stüt­zen, das ist eine Sache des Marktes.“
Der Koali­ti­ons­part­ner soll­te die sozia­len Kri­te­ri­en nicht wei­ter blo­ckie­ren. CDU/CSU woll­ten offen­bar Steu­er­erleich­te­run­gen für einen Woh­nungs­bau durch­set­zen, der zu Mie­ten füh­re, die die brei­te Mit­tel­schicht nicht bezah­len könne.

Der Gesetz­ent­wurf zur steu­er­li­chen För­de­rung des Miet­woh­nungs­neu­baus muss ent­spre­chend geän­dert wer­den. Neben der Miet­preis­ober­gren­ze für Erst­ver­mie­tun­gen, die sich an der Ver­gleichs­mie­te ori­en­tie­ren könn­te, müs­sen die för­der­fä­hi­gen Bau­kos­ten im Miet­woh­nungs­neu­bau gesenkt wer­den“ for­dert auch Frank Baranowski. 

In Über­ein­stim­mung mit dem Bun­des­rat will die SPD die för­der­fä­hi­gen Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten von 3.000 Euro auf 2.600 Euro je Qua­drat­me­ter Wohn­flä­che absen­ken. Auch die Nach­ver­dich­tung bei bestehen­den Gebäu­den, sowie die Umwid­mung von gewerb­li­chen in Wohn­bau­flä­chen soll­ten nach Vor­stel­lun­gen der SPD för­der­fä­hig werden.

Steu­er­mit­tel müs­sen wirk­sam ein­ge­setzt wer­den. Des­halb erwar­ten wir, dass die Uni­on ihre Ver­wei­ge­rungs­hal­tung auf­gibt“, so der SGK-Bundesvorsitzende.