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Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung am 13. und 14. Oktober 2016:

„Das Ziel ist in Sicht, aber die Ziellinie für die Kommunen noch lange nicht überschritten! Gut ist, dass sich Bund und Länder am vergangenen Freitag auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigen konnten. Aber das Ganze wird erst dann zu einem guten Paket, wenn die Interessen der Kommunen in Deutschland in der Umsetzung ausreichend berücksichtigt werden. Dass allein die Länder ab 2020 über mehr Geld verfügen, reicht noch nicht. Das ist leider das Ergebnis, wenn man die Kommunen nicht direkt mit an den Tisch holt. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen – im Ergebnis leider vergeblich.

Der SPD-Parteivorstand und die Bundes-SGK haben die Sozialdemokratische Kommunal-Akademie 2001 gegründet, um Nachwuchs für die Zukunft der lokalen Demokratie zu fördern.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Die Kritik der CDU am zögerlichen Abruf der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm führt in die Irre. Die Verfahren in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Auch Mittel, die noch nicht abgerufen wurden, können längst verplant sein.

Nordrhein-Westfalen ist das größte Energieland der Bundesrepublik. Die Energiewende und die Anforderungen der Klimaschutzpolitik werden die Energieproduktion in NRW einschneidend verändern. Die Gestaltung dieses Prozesses für das nächste Jahrzehnt ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben in NRW. Ein zentrales Ziel ist dabei der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien unter der Maßgabe, dass die Energieversorgung sicher, umweltfreundlich und bezahlbar sein muss.

Dem Zusammenspiel aus Bildung und Erziehung kommt im 21. Jahrhundert eine wegweisende
Rolle zu. Was sind dabei die Bildungsaufgaben der Schule, der Bildungssauftrag der Lehrerinnen
und Lehrer und schließlich die Rolle der Eltern?

Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Landes. Nirgendwo wird Politik so unmittelbar wahrgenommen wie in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen. Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen. Daher ist es eine Pflicht, aber auch ein Merkmal guter Landespolitik, dieses Fundament zu stärken und zukunftsfest zu machen.

Nach der Diskussion mit Vertretern der Staatskanzlei NRW im Landesvorstand der SGK steht für den Landesvorsitzenden Frank Baranowski fest: „Wir begrüßen die jüngsten Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen durch Bundes- und Landesregierung. Allerdings müssen weitere Nachbesserungen folgen.“

Fünf Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen werden in diesem Jahr mit dem Titel „Europaaktive Kommune NRW“ ausgezeichnet:

Mit der zu Ende gehenden Legislaturperiode stellt sich die Frage, welche Bilanz die SPD Fraktion im Landtag von Nordrhein Westfalen für ihre Arbeit ziehen kann und welche Entwicklungsperspektiven sich daraus ableiten lassen. Für den Bereich der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik waren und sind vielfältige Herausforderungen zu meistern.

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute der Entwurf für das Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktgesetzes eingebracht. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: