2017 erhal­ten Städ­te, Gemein­den und Krei­se 10,64 Mil­li­ar­den Euro vom Land

Die NRW-Kom­mu­nen erhal­ten 2017 eine Rekord­sum­me von 10,64 Mil­li­ar­den Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neu­en Modell­rech­nung für das Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz (GFG) 2017. Das ist die höchs­te Zuwei­sung, die es in NRW bis­her gege­ben hat. Wir blei­ben ein ver­läss­li­cher Part­ner aller Kom­mu­nen und unter­stüt­zen sie nach Kräf­ten“, sag­te Kom­mu­nal­mi­nis­ter Ralf Jäger. Das GFG 2017 soll im Dezem­ber in drit­ter Lesung im Land­tag ver­ab­schie­det werden.
Gegen­über dem Vor­jahr steigt die Finanz­aus­gleichs­mas­se im GFG 2017 um 264 Mil­lio­nen Euro (2,54 Pro­zent). Im Ver­gleich zu der am 24. Juli ver­öf­fent­lich­ten Arbeits­kreis-Rech­nung GFG“ bedeu­tet dies einen Anstieg um rund 86 Mil­lio­nen Euro. Grund dafür ist die posi­ti­ve Steu­er­ent­wick­lung in der Refe­renz­pe­ri­ode vom 1. Okto­ber 2015 bis zum 30. Sep­tem­ber 2016. Zudem wer­den die Kom­mu­nen seit 2010 nicht mehr zur Kon­so­li­die­rung des Lan­des­haus­halts her­an­ge­zo­gen und wie­der am Auf­kom­men des Lan­des aus der Grund­er­werbs­steu­er betei­ligt. Die Kom­mu­nen kön­nen auf der Grund­la­ge der Modell­rech­nung mit den Haus­halts­pla­nun­gen begin­nen“, sag­te Jäger.
Die Modell­rech­nung für das GFG und die sich dar­aus erge­ben­den Ver­än­de­run­gen für die an der Soli­da­ri­täts­um­la­ge betei­lig­ten Kom­mu­nen sind in einer Über­sicht im Inter­net abruf­bar (sie­he unten ste­hen­den Link)