Das Bundeskabinett hatte zuletzt beschlossen, dass die im Koalitionsvertrag verabredete Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro ab dem Jahr 2018 nun verwirklicht werden soll. Auch die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Finanzierung von flüchtlingsbedingten Mehrkosten der Kommunen ist Inhalt des Kabinettsbeschlusses. „Die Kommunalen in NRW begrüßen den Beschluss. Allerdings fordert die SGK NRW weiterhin, dass die fünf Milliarden Euro vollständig an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. Dass von den fünf Milliarden Euro, eine Milliarde den Ländern über einen höheren Umsatzsteueranteil zur Verfügung gestellt werden soll, lehnen wir ab“, so Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.
Weiterer Kritikpunkt aus Sicht der SGK ist die Tatsache, dass die Kommunen nicht ausreichend finanzielle Mittel über die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger erhalten. Das müsse sich dringend ändern, so Frank Baranowski.
Auch mit Blick auf die sich seit Jahren überfällige Grundsteuerreform erwartet der SGK-Vorsitzende, dass der Bundesfinanzminister zu seiner im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen Zusage steht und die Reform zügig umsetzt.
Mit dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ sowie der Zusage zu einer dritten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen löst die Landesregierung wichtige Versprechen gegenüber der kommunalen Familie ein. „Die Landesregierung zeigt mit dem Schulinvestitionsprogramm, dass sie verstanden hat. Der Weg an die Spitze funktioniert nur über beste Bildung und beste Bildungsinfrastruktur“, ist sich Frank Baranowski sicher. Kritisch sieht der SGK-Landesvorsitzende die geplante Aufteilung der vom Bund zu leistenden Integrationspauschale: „Es ist richtig, dass auch das Land erhebliche Mehrkosten durch den Zuzug von geflüchteten Menschen zu schultern hat. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Mittel zu 100 Prozent für den Landeshaushalt vereinnahmt werden.“
