Frank Bara­nowk­si: Fünf Mil­li­ar­den Euro müs­sen den Kom­mu­nen dau­er­haft zur Ver­fü­gung gestellt werden

Das Bun­des­ka­bi­nett hat­te zuletzt beschlos­sen, dass die im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ab­re­de­te Ent­las­tung der Kom­mu­nen um fünf Mil­li­ar­den Euro ab dem Jahr 2018 nun ver­wirk­licht wer­den soll. Auch die zwi­schen Bund und Län­dern ver­ein­bar­te Finan­zie­rung von flücht­lings­be­ding­ten Mehr­kos­ten der Kom­mu­nen ist Inhalt des Kabi­netts­be­schlus­ses. Die Kom­mu­na­len in NRW begrü­ßen den Beschluss. Aller­dings for­dert die SGK NRW wei­ter­hin, dass die fünf Mil­li­ar­den Euro voll­stän­dig an die Städ­te und Gemein­den wei­ter­ge­lei­tet wer­den. Dass von den fünf Mil­li­ar­den Euro, eine Mil­li­ar­de den Län­dern über einen höhe­ren Umsatz­steu­er­an­teil zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll, leh­nen wir ab“, so Frank Bara­now­ski, Ober­bür­ger­meis­ter von Gel­sen­kir­chen.
 
Wei­te­rer Kri­tik­punkt aus Sicht der SGK ist die Tat­sa­che, dass die Kom­mu­nen nicht aus­rei­chend finan­zi­el­le Mit­tel über die Bun­des­be­tei­li­gung an den Unter­kunfts­kos­ten für Hartz IV-Emp­fän­ger erhal­ten. Das müs­se sich drin­gend ändern, so Frank Bara­now­ski.
 
Auch mit Blick auf die sich seit Jah­ren über­fäl­li­ge Grund­steu­er­re­form erwar­tet der SGK-Vor­sit­zen­de, dass der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter zu sei­ner im Koali­ti­ons­ver­trag nie­der­ge­schrie­be­nen Zusa­ge steht und die Reform zügig umsetzt.
 
Mit dem Inves­ti­ti­ons­pro­gramm Gute Schu­le 2020“ sowie der Zusa­ge zu einer drit­ten Stu­fe des Stär­kungs­pak­tes Stadt­fi­nan­zen löst die Lan­des­re­gie­rung wich­ti­ge Ver­spre­chen gegen­über der kom­mu­na­len Fami­lie ein. Die Lan­des­re­gie­rung zeigt mit dem Schul­in­ves­ti­ti­ons­pro­gramm, dass sie ver­stan­den hat. Der Weg an die Spit­ze funk­tio­niert nur über bes­te Bil­dung und bes­te Bil­dungs­in­fra­struk­tur“, ist sich Frank Bara­now­ski sicher. Kri­tisch sieht der SGK-Lan­des­vor­sit­zen­de die geplan­te Auf­tei­lung der vom Bund zu leis­ten­den Inte­gra­ti­ons­pau­scha­le: Es ist rich­tig, dass auch das Land erheb­li­che Mehr­kos­ten durch den Zuzug von geflüch­te­ten Men­schen zu schul­tern hat. Das darf aber nicht dazu füh­ren, dass die Mit­tel zu 100 Pro­zent für den Lan­des­haus­halt ver­ein­nahmt werden.“