Chef der SPD-Kom­mu­na­len: Städ­te und Gemein­den nicht vergessen!

Unser Ziel ist und bleibt: Die Regel­aus­stat­tung der Kom­mu­nen muss so gestal­tet wer­den, dass kom­mu­na­le Not­hil­fe­pro­gram­me über­flüs­sig wer­den! Nichts ande­res kann gemeint sein, wenn in Art. 28 II GG die Rede davon ist, dass den Gemein­den das Recht gewähr­leis­tet sein muss, ihre Ange­le­gen­hei­ten in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu regeln. Gleich­wohl begrü­ßen wir die erklär­te Absicht, das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm des Bun­des für finanz­schwa­che Kom­mu­nen um 3,5 Mil­li­ar­den Euro auf­zu­sto­cken und für die Sanie­rung und Ver­bes­se­rung von Schu­len ein­zu­set­zen. Jetzt besteht die Chan­ce, das unnö­ti­ge Koope­ra­ti­ons­ver­bot im Grund­ge­setz auf­zu­he­ben. Zwei Punk­te ste­hen aus Sicht der Kom­mu­nen eben­falls im Las­ten­heft: Ers­tens: Die Ver­bes­se­run­gen beim Unter­halts­vor­schuss wur­den zwar beschlos­sen, jedoch ohne eine Eini­gung über die Finan­zie­rung zu tref­fen. Inhalt­lich unter­stüt­zen wir sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kom­mu­nal­po­li­ti­ker die Ver­bes­se­run­gen für Allein­er­zie­hen­de. Sie dür­fen aber kei­nes­falls auf den Rücken der Kom­mu­nen abge­la­den wer­den. Zwei­tens: Im Bereich der Gemein­de­ver­kehrs­fi­nan­zie­rung ist die Fort­set­zung des Bun­des­pro­gram­mes zu begrü­ßen, aber ab 2020 wer­den die Mit­tel des Bun­des für die Län­der­pro­gram­me feh­len. Hier fehlt eine Anschluss­re­ge­lung. Die Län­der sind jetzt in der Pflicht.“