Chef der SPD-Kommunalen: Städte und Gemeinden nicht vergessen!

Unser Ziel ist und bleibt: Die Regelausstattung der Kommunen muss so gestaltet werden, dass kommunale Nothilfeprogramme überflüssig werden! Nichts anderes kann gemeint sein, wenn in Art. 28 II GG die Rede davon ist, dass den Gemeinden das Recht gewährleistet sein muss, ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln. Gleichwohl begrüßen wir die erklärte Absicht, das Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen um 3,5 Milliarden Euro aufzustocken und für die Sanierung und Verbesserung von Schulen einzusetzen. Jetzt besteht die Chance, das unnötige Kooperationsverbot im Grundgesetz aufzuheben. Zwei Punkte stehen aus Sicht der Kommunen ebenfalls im Lastenheft: Erstens: Die Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss wurden zwar beschlossen, jedoch ohne eine Einigung über die Finanzierung zu treffen. Inhaltlich unterstützen wir sozialdemokratischen Kommunalpolitiker die Verbesserungen für Alleinerziehende. Sie dürfen aber keinesfalls auf den Rücken der Kommunen abgeladen werden. Zweitens: Im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung ist die Fortsetzung des Bundesprogrammes zu begrüßen, aber ab 2020 werden die Mittel des Bundes für die Länderprogramme fehlen. Hier fehlt eine Anschlussregelung. Die Länder sind jetzt in der Pflicht.“