Mit­tel für kom­mu­na­le Inves­ti­tio­nen: Kri­tik der Uni­on geht an der Rea­li­tät vorbei

Mit der Kri­tik an Län­dern und Kom­mu­nen will die CDU Stim­mung machen. Die Behaup­tung, dass eini­ge Län­der und Kom­mu­nen die Mit­tel nicht bräuch­ten oder woll­ten, geht an der Rea­li­tät vorbei.

Die Sta­tis­tik, auf die sich die CDU beruft, lässt kei­ne zuver­läs­si­gen Rück­schlüs­se auf Bedarf oder den Stand der Umset­zung zu. Die Ver­fah­ren sind unter­schied­lich: Eini­ge Län­der haben Antrags­ver­fah­ren für kon­kre­te Pro­jek­te ein­ge­rich­tet, ande­re tei­len die Mit­tel den finanz­schwa­chen Kom­mu­nen in Kon­tin­gen­ten zu – die Kom­mu­nen kön­nen dann selbst ent­schei­den, wo sie wie viel inves­tie­ren. Die Gel­der kön­nen aber erst abge­ru­fen wer­den, wenn die Mit­tel kas­sen­wirk­sam wer­den, also die Rech­nun­gen vorliegen.

In eini­gen Kom­mu­nen feh­len aller­dings mitt­ler­wei­le die Pla­nungs­ka­pa­zi­tä­ten, um schnell reagie­ren zu kön­nen. Auf­grund der teils engen Finanz­la­ge wur­de in den ver­gan­ge­nen Jah­ren vie­ler­orts Per­so­nal abge­baut. Eine sta­bi­le und dau­er­haft gesi­cher­te Finanz­aus­stat­tung für Kom­mu­nen ist auch eine not­wen­di­ge Grund­la­ge, um Inves­ti­tio­nen pla­nen und umset­zen zu kön­nen. Dafür müs­sen wir sorgen.“