Bei der Bürgermeisterwahl in Arnsberg liegen alle Schnellmeldungen dem Wahlleiter vor. Das vorläufige Endergebnis der Bürgermeisterwahl in Arnsberg steht somit fest!
Nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen konnte sich keiner der Favoriten deutlich absetzen.
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes bereits unzulässig. Außerdem ist die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führen, dass die betroffenen Autos die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage abgewiesen.
CDU und FDP haben ihre Ideen zu Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Die SGK NRW hat die Vorschläge analysiert und der Gesetzesinitiative der SPD Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegenübergestellt.
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland:
Es ist gut, dass durch die Arbeit der Kommission deutlich gemacht werden konnte, wie groß und wie stark die regionalen Unterschiede in Deutschland sind, wenn es um die Rahmenbedingungen der Kommunen geht, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Die Mitte-Rechts-Koalition in Nordrhein-Westfalen hat heute den Landeshaushalt verabschiedet. Der Haushalt ist nach den ersten Bewertungen unsozial, perspektivlos, bürokratisch und kommunalfeindlich.
Anlässlich der heutigen Verhandlungen in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform. Die derzeitige Regelung ist weder zeitgemäß noch gerecht, da der angenommene Wert von Grundstücken und Immobilien mit der Realität kaum noch etwas zu tun hat. Die Reform muss sicherstellen, dass Eigentümer in angemessener Weise an den Kosten der Kommunen beteiligt werden. Aus Sicht der Bundes-SGK ist das vom Bundesrat 2017 vorgelegte Modell eine gute Grundlage.
Der Bau eines Flüchtlingswohnheims, die Errichtung von Windrädern, die Ansiedlung eines Supermarktes – KommunalpolitikerInnen wissen, dass solche Projekte heute hoch umstritten sind. Nicht selten sitzen sie dabei zwischen den Stühlen: auf der einen Seite erwarten Bürgermeister und Verwaltung Zustimmung im Rat zu den Beschlussvorlagen, auf der anderen Seite artikuliert sich Protest und Widerstand, der mitunter in Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mündet.
Der Verfassungsgerichtshof teilt in einer Pressemitteilung vom 10. Januar mit, dass die Städte Bonn und Velbert Ende Dezember 2017 Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 erhoben haben.
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über die Reform der Grundsteuer:
„Die Verhandlungen zur Neuregelung der Grundsteuer gehen in die abschließende Runde.
Es ist unglaublich, wie verantwortungslos die CSU mit dem Thema umgeht.
Die SGK NRW trauert um das langjährige Landesvorstandsmitglied Franz-Josef-Drabig. Sein Einsatz für die Kommunen in NRW wird der SGK NRW fehlen.