Koali­ti­ons­aus­schuss einigt sich über die Reform der Grund­steu­er – CSU nimmt den Rest der Repu­blik in Geiselhaft

Frank Bara­now­ski, Vor­sit­zen­der der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Gemein­schaft für Kom­mu­nal­po­li­tik (Bun­des-SGK) und Ober­bür­ger­meis­ter von Gel­sen­kir­chen, erklärt zur aktu­el­len Debat­te über die Reform der Grund­steu­er: Die Ver­hand­lun­gen zur Neu­re­ge­lung der Grund­steu­er gehen in die abschlie­ßen­de Run­de. Es ist unglaub­lich, wie ver­ant­wor­tungs­los die CSU mit dem The­ma umgeht. 

Nach der gest­ri­gen Eini­gung im Koali­ti­ons­aus­schuss wird noch vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se eine ers­te Lesung im Deut­schen Bun­des­tag ange­strebt, so dass das Geset­zes­pa­ket zur Grund­steu­er recht­zei­tig ver­ab­schie­det wird, damit es noch in die­sem Jahr in Kraft tritt.

Gut an der Nach­richt ist, dass nun­mehr das über­fäl­li­ge Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zur ver­fas­sungs­ge­richt­lich not­wen­di­gen Reform der Grund­steu­er ein­ge­lei­tet wird. Schlecht an der Nach­richt ist der hier geschlos­se­ne Kom­pro­miss. Die CSU setzt ihre Posi­ti­on nach einer weit rei­chen­den Öff­nungs­klau­sel für eine län­der­ab­wei­chen­de Gesetz­ge­bung durch.

Zur Erin­ne­rung: seit Mona­ten ver­han­delt das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um die Eck­punk­te mit den Län­dern und hat dar­aus einen Gesetz­ent­wurf ent­wi­ckelt. Die­sem Gesetz­ent­wurf kön­nen fünf­zehn Län­der zustim­men und alle drei kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de plä­die­ren seit Wochen dafür die­sen Gesetz­ent­wurf ins Ver­fah­ren zu brin­gen. Denn ohne ein beschlos­se­nes Gesetz, das noch in die­sem Jahr im Bun­des­an­zei­ger ver­öf­fent­licht wird, ver­lie­ren die Kom­mu­nen die recht­li­che Grund­la­ge zur Erhe­bung der Steu­er und über 14 Mil­li­ar­den Euro kom­mu­na­les Steu­er­sub­strat ist ernst­haft bedroht.

Die CSU hat sich quer­ge­legt und das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren blo­ckiert. Sie ver­langt eine Öff­nungs­klau­sel für die Län­der, um eine eige­ne baye­ri­sche Rege­lung zu tref­fen. Die damit anvi­sier­te Zer­split­te­rung des Grund­steu­er­rechts ist kein posi­ti­ver Aus­druck des Föde­ra­lis­mus, son­dern Klein­staa­te­rei, die einen dau­er­haf­ten Steu­er­wett­be­werb zwi­schen den Län­dern anheizt. Sie führt zu mehr Büro­kra­tie und liegt auch nicht im Inter­es­se der Wirt­schaft. Offen­bar scheint die CSU ihre eige­nen Argu­men­te zu ver­ges­sen, wenn es nur um die eige­nen Inter­es­sen geht. Die­ses Ver­hal­ten der CSU ist nicht akzep­ta­bel und hin­ter­lässt mehr als nur einen bit­te­ren Beigeschmack.“