Vor­erst kein Die­sel­fahr­ver­bot in Düsseldorf

Die Deut­sche Umwelt­hil­fe will mit der Kla­ge errei­chen, dass der Betrieb aller in Düs­sel­dorf zuge­las­se­nen Kraft­fahr­zeu­ge mit dem o.a. Moto­ren­typ unter­bun­den wird. Die Fahr­zeu­ge sind ab Werk mit einer unzu­läs­si­gen Abgas-Abschalt­ein­rich­tung aus­ge­stat­tet. Nach­dem das Kraft­fahrt-Bun­des­amt gegen­über dem Volks­wa­gen-Kon­zern ange­ord­net hat­te, die ent­spre­chen­de Soft­ware aus­zu­wech­seln, erhal­ten die Fahr­zeu­ge im Rah­men einer Rück­ruf­ak­ti­on ein Soft­ware-Update, das die Abschalt­vor­rich­tung entfernt.

Das Gericht hat nun ent­schie­den, dass der Deut­schen Umwelt­hil­fe ein Kla­ge­recht nicht zusteht. In der münd­li­chen Urteils­be­grün­dung hat der Vor­sit­zen­de Rich­ter aus­ge­führt: Zur Begrün­dung einer Kla­ge­be­fug­nis sei grund­sätz­lich not­wen­dig, dass ein Klä­ger eine Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten gel­tend mache. Dar­an feh­le es, da der Umwelt­ver­band allein Ver­stö­ße gegen objek­tiv-recht­li­che Vor­schrif­ten des Umwelt­rechts rüge. Ein Kla­ge­recht kön­ne auch nicht aus § 2 Abs. 1 des Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­set­zes her­ge­lei­tet wer­den. Denn das Gesetz habe die Ent­schei­dun­gen, die Gegen­stand von Kla­ge­rech­ten sein könn­ten, abschlie­ßend gere­gelt. Es erfas­se die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Zulas­sung eines Fahr­zeugs bzw. des­sen Außer­be­trieb­set­zung nicht. Aus ein­schlä­gi­gen euro­pa­recht­li­chen Nor­men fol­ge eben­falls kein Klagerecht.

Die Kla­ge habe dar­über hin­aus auch in der Sache kei­nen Erfolg. Nach Durch­füh­rung des Soft­ware-Updates lie­fen die Moto­ren dau­er­haft in dem Modus, der auf dem Rol­len­prüf­stand die Grenz­wer­te ein­hal­te. Die Abschalt­ein­rich­tung sei deak­ti­viert. Nach dem EU-Kfz-Zulas­sungs­recht kom­me es nur dar­auf an, die Grenz­wer­te auf dem Rol­len­prüf­stand ein­zu­hal­ten. Der Abgas­aus­stoß auf der Stra­ße sei zulas­sungs­recht­lich uner­heb­lich. Dabei oblie­ge es den Stra­ßen­ver­kehrs-zulas­sungs­be­hör­den fest­zu­le­gen, bis wann Fahr­zeu­ge, die noch kein Soft­ware-Update ent­hal­ten hät­ten, spä­tes­tens nach­zu­rüs­ten sei­en. Erst wenn zu die­sem Zeit­punkt kei­ne Nach­rüs­tung vor­ge­nom­men wor­den sei, könn­ten die Fahr­zeu­ge still­ge­legt werden.

Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung hat die Kam­mer sowohl die Beru­fung zum Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter als auch die Sprung­re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig zuge­las­sen. Das jewei­li­ge Rechts­mit­tel ist inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des schrift­li­chen Urteils einzulegen.

Akten­zei­chen: 6 K 12341/17

Quel­le: Pres­se­mit­tei­lung des VG Düsseldorf