„Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist ein Sieg für die kommunale Demokratie und ein klares Signal gegen die willkürliche Machtpolitik von Ministerpräsident Laschet und seiner Koalition aus CDU und FDP“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen.
In dem von 83 Abgeordneten des Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster heute entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. Mit der Landesverfassung vereinbar ist hingegen die Neuregelung zur Größe der Wahlbezirke für die Wahlen zu den Räten und Kreistagen. Die Vorgaben zur Abweichungstoleranz bei der Wahlbezirksgröße müssen aber einschränkend ausgelegt werden.
Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, dabei verlangen sie unter anderem einen höheren Betrag pro Flüchtling vom Land.
Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Das ist das Ziel des Aktionsplans „Gemeinsam gegen Gewalt“. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Initiatoren des Aktionsplans ihre Solidarität mit den Einsatzkräften im Land. „Gemeinsam gegen Gewalt“ ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Unfallkasse NRW, der komba gewerkschaft nrw, des Verbandes der Feuerwehren NRW, des Städtetages NRW, des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW.
„Armin Laschet als Ministerpräsident muss sich an dem messen lassen, was er als Wahlkämpfer versprochen hat. Nachdem der Bund sich als verlässlicher Partner der Kommunen erweist und die Integrationspauschale in vollem Umfang erhalten bleibt, darf die nordrhein-westfälische Landesregierung dieses Geld den Kommunen nicht länger vorenthalten“, fordert Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK-NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. Die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen finde vor allem in den Kommunen statt. Hier werde das Geld auch dringend benötigt, um diese Herausforderungen überhaupt bewältigen zu können.
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, kritisiert die von Ministerpräsident Armin Laschet...
Der Vorsitzende der NRW- Landesgruppe Achim Post verschickte am 06.11.2019 einen persönlichen Brief mit der...
Auch wenn Gevelsberg mit Claus Jacobi (SPD) einen hervorragenden Bürgermeister hat, haben wir Fabian Köster von der...
Die Städte und Gemeinden fordern seit langen vehement, dass das Land sein Verpflichtung einlöst und die höheren Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. Ein Gutachten hat bestätigt, dass die Pauschale des Landes nicht ausreicht ist und erhöht werden muss. Das Land lässt die Kommunen auf 70 Prozent der Kosten sitzen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Damit werden die Voraussetzungen zur Entschärfung der angespannte Lage auf dem Mietwohnungsmarkt verbessert. Betroffen sind vor allem die Groß- und Studentenstädte in Bernhard Daldrup (SPD), Sprecher für Bauen und Wohnen: „Mit dem Gesetz wird eine deutliche Verbesserung für die Mieter erreicht. Sie werden künftig besser vor Verdrängung und überzogenen und Modernisierungen geschützt .“