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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Damit werden die Voraussetzungen zur Entschärfung der angespannte Lage auf dem Mietwohnungsmarkt verbessert. Betroffen sind vor allem die Groß- und Studentenstädte in Bernhard Daldrup (SPD), Sprecher für Bauen und Wohnen: “Mit dem Gesetz wird eine deutliche Verbesserung für die Mieter erreicht. Sie werden künftig besser vor Verdrängung und überzogenen und Modernisierungen geschützt .”

Aufgrund der Komplexität des Themas und der individuellen Gegebenheiten vor Ort suchen Städte und Gemeinden beim Thema öffentliches WLAN oft Unterstützung.

Der Landesintegrationsrat NRW setzt sich für die Stärkung der Integrationsräte und gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten ein.

Den Bestand der Integrationsräte in den Kommunen sieht der Landesintegrationsrat durch das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften der CDU-FDP Landesregierung als stark gefährdet an. Er hat deshalb auf seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Resolution “Für die Stärkung der Integrationsräte – gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten” verabschiedet. Die Resolution kann weiter unten heruntergeladen werden.

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der tiefgreifende Änderungen bei den bewährten Integrationsräten vorsieht.

Geplant ist, den § 27 GO NRW neu zu fassen. In Zukunft sollen nach der Vorstellung der Landesregierung die Kommunen die Möglichkeit haben, sich zwischen einem Integrationsausschuss und einem Integrationsrat zu entscheiden.

Im Programm vieler Kindertagesstätten ist es ein fester Bestandteil, die Übernachtung mit den Vorschulkindern im letzten Kindergartenjahr.

Die Kinder wuseln schon Stunden wenn nicht gar Tage vor der eigentlichen Übernachtung aufgeregt durch die Wohnung. Zum x-ten Mal wird überprüft, ob der heißgeliebte Teddy für die Übernachtungsparty im Kindergarten eingepackt ist. Kein Wunder, ist er der engste Begleiter der Kleinen und darf nie fehlen. Erst recht nicht, wenn die erste Nacht außerhalb der eigenen vier Wände ansteht.

Auch in diesem Jahr findet wieder ein Kommunalworkshop im Rahmen des 10. Branchentages Windenergie am 13. Juni in Düsseldorf statt, auf diesen möchten wir Euch mit dieser Kommunalmail hinweisen. Für Mitarbeiter/innen der Kommunalverwaltungen und Mitglieder der Kommunalvertretungen ist die Teilnahme am Kommunaltag kostenfrei.

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen.

Anlässlich der heutigen Verkündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: