Frank Bara­now­ski erin­nert Armin Laschet an Ein­hal­tung sei­ner Wahlversprechen!

Das Bun­de­ka­bi­nett hat­te ges­tern den Ent­wurf eines Geset­zes zur fort­ge­setz­ten Betei­li­gung des Bun­des an den Inte­gra­ti­ons­kos­ten der Län­der und Kom­mu­nen beschlos­sen. Danach bleibt die Inte­gra­ti­ons­pau­scha­le in vol­lem Umfang erhal­ten. Im Rah­men der Umsatz­steu­er­ver­tei­lung stellt der Bund den Län­dern zu ihrer Ent­las­tung eine jähr­li­che Inte­gra­ti­ons­pau­scha­le zur Ver­fü­gung. Die­se belief sich in den Jah­ren 2016 bis 2018 auf jeweils zwei Mil­li­ar­den Euro. Sie wird für 2019 durch eine ein­ma­li­ge Zuwei­sung um 435 Mil­lio­nen Euro für flücht­lings­be­zo­ge­ne Bedar­fe im Bereich der Kin­der­be­treu­ung auf fast 2,5 Mil­li­ar­den Euro auf­ge­stockt. Frank Bara­now­ski: Für mich ist klar, dass die Län­der in der Pflicht ste­hen und die Zuwei­sun­gen ohne kleb­ri­ge Fin­ger‘ an die Städ­te, Gemein­den und Krei­se weiterleiten.“

Dar­über hin­aus hat der Bund erklärt, dass die voll­stän­di­ge Ent­las­tung der Kom­mu­nen von den Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung für aner­kann­te Asyl- und Schutz­be­rech­tig­te um eine Jahr fort­ge­führt wird. Dadurch ste­hen den Kom­mu­nen für das Jahr 2019 ins­ge­samt 1,8 Mil­li­ar­den Euro mehr zur Verfügung.

Die Kom­mu­nen ste­hen vor einer Rei­he von Her­aus­for­de­run­gen. Dabei darf sie die NRW-Lan­des­re­gie­rung nicht im Stich las­sen. Vor Ort müs­sen wir dafür sor­gen, dass das Zusam­men­le­ben in den Kom­mu­nen funk­tio­niert und Spal­tungs­ten­den­zen unter­bun­den wer­den. Die SPD ist Anwäl­tin der Kom­mu­nen. Ziel sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Poli­tik ist es, für ein gutes Mit­ein­an­der der Men­schen in den Städ­ten und Gemein­den die Grund­la­ge zu schaf­fen – und zwar unab­hän­gig von Alter, Her­kunft und dem Geld­beu­tel! Wenn Herr Laschet das nicht so sieht, muss er das deut­lich machen.“