Land trickst bei FlüAG

Die Städ­te und Gemein­den for­dern seit lan­gen vehe­ment, dass das Land sein Ver­pflich­tung ein­löst und die höhe­ren Kos­ten für Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen über­nimmt. Ein Gut­ach­ten hat bestä­tigt, dass die Pau­scha­le des Lan­des nicht aus­reicht ist und erhöht wer­den muss. Das Land lässt die Kom­mu­nen auf 70 Pro­zent der Kos­ten sitzen.

Nun hat die Lan­des­re­gie­rung offen­ba­ren müs­sen, dass sie durch unbe­setz­te Stel­len min­des­tens 970 Mil­lio­nen Euro nicht aus­ge­ben kön­nen wird. Anstatt damit ihr eige­nes Ver­spre­chen ein­zu­lö­sen und die Anhe­bung der FlüAG-Pau­scha­len zum 1.1.2018 zu finan­zie­ren, schafft man sich lie­ber ein üppi­ges Finanz­pols­ter für 2020.

Die SPD Land­tags­frak­ti­on kri­ti­siert dies mit der anlie­gen­den Pres­se­mit­tei­lung. Die voll­stän­di­ge Pres­se­mit­tei­lung kann hier her­un­ter­ge­la­den werden.

Hin­ter­grund:

2016 haben Städ­te und dass Land sich auf die Höhe einer Pau­scha­le zur Kos­ten­er­stat­tung in Rah­men des Flücht­lings­auf­nah­me­ge­set­zes in Höhe von 10.000 Euro jähr­lich pro Per­son für die Unter­brin­gung ver­stän­digt. Gleich­zei­tig wur­de ver­ein­bart, die tat­säch­li­chen Kos­ten durch ein Gut­ach­ten zu ermit­teln und die­se Pau­scha­le ent­spre­chend anzupassen.

Das Gut­ach­ten liegt nun seit über einem Jahr vor und stellt einen Anpas­sungs­be­darf, je nach Grö­ße der Stadt und Gemein­de, zwi­schen 500 bis 6500 Euro pro Per­son fest.

Trotz­dem wur­de eine Anpas­sung, trotz die Zusa­ge des Lan­des und mas­si­ver Kri­tik der Städ­te, nicht eingelöst.

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