State­ment zur Eini­gung im Ver­mitt­lungs­aus­schuss zum Klimapaket

State­ment von Hel­mut Dedy, Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Deut­schen Städ­te­ta­ges zum Kli­ma­pa­ket anläss­lich Ver­mitt­lungs­aus­schuss Die Städ­te hal­ten die für heu­te (Mitt­woch) erwar­te­te Eini­gung im Ver­mitt­lungs­aus­schuss zum Kli­ma­pa­ket für sinn­voll, um die Wir­kung der Maß­nah­men für den Kli­ma­schutz zu beschleu­ni­gen. Der Deut­sche Städ­te­tag for­dert die Län­der auf, die 1,5 Mil­li­ar­den Euro, die sie vom Bund erhal­ten, unbe­dingt auch für den Kli­ma­schutz in den Kom­mu­nen zu ver­wen­den“. Das sag­te Haupt­ge­schäfts­füh­rer Hel­mut Dedy gegen­über dem Redak­ti­ons­Netz­werk Deutsch­land (RND).

Dedy beton­te im Einzelnen:

Der geplan­te höhe­re CO2-Preis ist ein wich­ti­ges Signal, um kli­ma­freund­li­ches Ver­hal­ten zu för­dern. Die­se Ent­schei­dung ent­spricht For­de­run­gen des Deut­schen Städ­te­ta­ges. Es ist ein rich­ti­ger Schritt, dass gleich­zei­tig die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger beim Strom­preis durch die deut­lich sin­ken­de Umla­ge für erneu­er­ba­re Ener­gien ent­las­tet wer­den. Und die höhe­re Pend­ler­pau­scha­le und die neue Mobi­li­täts­prä­mie für Gering­ver­die­ner hel­fen allen, die zwin­gend auf ein Auto ange­wie­sen sind. Wir brau­chen Ver­ständ­nis bei der Bevöl­ke­rung für den nöti­gen Wan­del. Dafür sind sol­che Ent­las­tun­gen nötig.

Es ist gut, dass die Län­der vom Bund für Steu­er­aus­fäl­le jetzt einen Aus­gleich von ins­ge­samt 1,5 Mil­li­ar­den Euro für drei Jah­re erhal­ten. Auch in den Kom­mu­nen wer­den Steu­er­aus­fäl­le spür­bar wer­den. Wir appel­lie­ren an die Län­der, die Bun­des­mit­tel auch den Städ­ten zugu­te kom­men zu las­sen. Die Län­der sind auf­ge­for­dert, die Städ­te bei ihren ambi­tio­nier­ten Kli­ma­schutz­pro­jek­ten finan­zi­ell zu unter­stüt­zen. Sie soll­ten bei­spiels­wei­se kom­mu­na­le Pro­jek­te för­dern, um die Ener­gie­ef­fi­zi­enz in kom­mu­na­len Gebäu­den zu stei­gern. Unter­stützt wer­den soll­te auch der Umstieg in nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät sowie Vor­sor­ge vor Stark­re­gen und Hitzeperioden.

Die Städ­te hal­ten die geplan­te steu­er­li­che För­de­rung der ener­ge­ti­schen Gebäu­de­sa­nie­rung für rich­tig. Dabei kommt es dar­auf an, dass am Ende nicht nur Eigen­tü­mer son­dern auch steu­er­be­frei­te Woh­nungs­ge­nos­sen­schaf­ten, Rent­ner und Gering­ver­die­ner pro­fi­tie­ren. Des­halb muss rasch ein ein­fa­ches und ziel­ge­nau­es Bun­des­för­der­pro­gramm für effi­zi­en­te Gebäu­de auf­ge­baut wer­den. Wir brau­chen einen Mix aus steu­er­li­cher För­de­rung, Zuschüs­sen für Men­schen mit nied­ri­gen Ein­kom­men und Kre­dit­ver­bil­li­gun­gen. Dann lässt sich die ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung deut­lich voranbringen.

Auch die abge­senk­te Mehr­wert­steu­er für Bahn­fahr­ten, durch die Tickets der DB ab 1. Janu­ar 2020 güns­ti­ger wer­den, för­dert aus Sicht der Städ­te umwelt­freund­li­che Mobilität.“