Ver­mitt­lungs­aus­schuss erzielt Kom­pro­miss zum Klimapaket

Ver­hand­lungs­er­folg im Ver­mitt­lungs­aus­schuss: Nach kur­zen, aber inten­si­ven Bera­tun­gen einig­ten sich Bund und Län­der am 18. Dezem­ber 2019 auf Ände­run­gen am Klimapaket.

Neue Las­ten­ver­tei­lung zwi­schen Bund und Ländern

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss schlägt vor, die finan­zi­el­len Las­ten des Kli­ma­schutz­pro­gramms auf­zu­tei­len: Die Län­der sol­len für die Jah­re 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Mil­li­ar­den Euro über Umsatz­steu­er­fest­be­trä­ge erhal­ten, um ihre Min­der­ein­nah­men zu kom­pen­sie­ren. Mit einer gemein­sa­men Eva­lua­ti­on soll recht­zei­tig über­prüft wer­den, ob ab dem Jahr 2025 eine wei­te­re Kom­pen­sa­ti­on erfor­der­lich ist. Dar­über hin­aus wird der Bund den Län­dern ihre Steu­er­aus­fäl­le aus der zusätz­li­chen Erhö­hung der Pend­ler­pau­scha­le ab 2024 ausgleichen.

Höhe­re Pendlerpauschale

Die vom Bun­des­tag beschlos­se­ne Erhö­hung der Pend­ler­pau­scha­le ab 2021 bleibt bestehen, eben­so die ent­spre­chen­de Mobi­li­täts­prä­mie für Gering­ver­die­ner. Zusätz­lich soll sich in den Jah­ren 2024 bis 2026 die Pau­scha­le für Fern­pend­ler ab dem 21. Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter um wei­te­re 3 Cent auf ins­ge­samt 38 Cent pro Kilo­me­ter erhöhen.

Ener­ge­ti­sche Gebäudesanierung

Zur steu­er­li­chen För­de­rung der ener­ge­ti­schen Gebäu­de­sa­nie­rung schlägt der Ver­mitt­lungs­aus­schuss eine Ergän­zung des Bun­des­tags­be­schlus­ses vor: Auch Kos­ten für Ener­gie­be­ra­ter sol­len künf­tig als Auf­wen­dun­gen für ener­ge­ti­sche Maß­nah­men gelten.

Hebe­satz­recht für Wind­kraft­an­la­gen streichen

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss emp­fiehlt, das vom Bun­des­tag beschlos­se­ne Hebe­satz­recht der Kom­mu­nen bei der Grund­steu­er für Wind­kraft­an­la­gen aus dem Gesetz zu strei­chen. Er bit­tet die Bun­des­re­gie­rung, im Ein­ver­neh­men mit den Län­dern schnellst­mög­lich Maß­nah­men für eine grö­ße­re Akzep­tanz von Wind­ener­gie zu erar­bei­ten. Ziel müs­se dabei die Betei­li­gung der Bür­ger und Kom­mu­nen an den Erträ­gen einer Wind­kraft­an­la­ge auf ihrer Gemar­kung sein. Ent­spre­chen­de Maß­nah­men sol­len im ers­ten Quar­tal 2020 ver­ein­bart und in ein eige­nes Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht werden.

Höhe­re CO2-Beprei­sung

Zusätz­lich zu den kon­kre­ten Ände­run­gen am Steu­er­ge­setz ver­stän­dig­ten sich die Ver­mitt­ler dar­auf, die Prei­se für Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te von 2021 bis 2025 neu fest­zu­le­gen: statt der vom Bun­des­tag beschlos­se­nen 10 Euro pro Ton­ne soll der CO2-Preis ab Janu­ar 2021 zunächst 25 Euro betra­gen, danach in Fünf-Euro-Schrit­ten bis zu 55 Euro im Jahr 2025 stei­gen. Für das Jahr 2026 schlägt der Ver­mitt­lungs­aus­schuss einen Preis­kor­ri­dor von min­des­tens 55 und höchs­tens 65 Euro vor.

Sen­kung der Strompreise

Die zusätz­li­chen Ein­nah­men aus den Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten sol­len voll­stän­dig zur Sen­kung der EEG-Umla­ge – und damit der Strom­prei­se – ver­wen­det wer­den; Ab Janu­ar 2024 dann auch zum Aus­gleich der Steu­er-Min­der­ein­nah­men durch die erhöh­te Fernpendlerpauschale.

Ände­rung in einem spä­te­ren Verfahren

Zur Umset­zung die­ser neu­en CO2-Prei­se sichert die Bun­des­re­gie­rung zu, im Früh­jahr 2020 ein neu­es Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auf den Weg zu brin­gen, um das bereits beschlos­se­ne Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­ge­setz ent­spre­chend zu ändern.

Abschluss noch in die­ser Woche geplant

Bestä­ti­gen Bun­des­tag und Bun­des­rat den Kom­pro­miss­vor­schlag des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses noch in die­ser Woche, könn­te das geän­der­te Gesetz zur Umset­zung des Kli­ma­schutz­pro­gramms 2030 im Steu­er­recht wie geplant zum 1. Janu­ar 2020 Jahr in Kraft treten.