Nordrhein-Westfalen verfügt über ein ausgeprägtes Netz innovativer und leistungsfähiger Initiativen in den Themenfeldern Integration und Soziales. Über den neuen „Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“, kurz EHAP, werden in diesen Bereichen in den nächsten drei Jahren in NRW 22 von bundesweit 88 Projekten gefördert.
Städte- und Gemeindebund NRW entwickelt Handlungsleitfaden für Integration von Flüchtlingen und anerkannten Asylsuchenden
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV) hat ein speziell für die Kommunen in NRW ausgerichtetes Forschungsgutachten an das Deutsche Institut für Urbanistik gGmbH (Difu-Institut) vergeben, das die Gelegenheit bietet, eine Erhebung zur Städtebauförderung insgesamt durchzuführen. Es soll insbesondere betrachtet werden, welche Erfolgsfaktoren bzw. Hemmnisse bei Verfahren, Finanzausstattung, rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen bei der Beantragung, Bewilligung, Durchführung und Abrechnung von Städtebaufördermaßnahmen bei den Kommunen bestehen. Hierzu hat das MBWSV gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden in NRW einen Fragebogen erstellt. Die Frist für die Einsendung
an das Difu ist der 25.03.2016. Die Weitergabe der Daten ggü. dem MBWSV erfolgt anonymisiert,
ein Rückschluss auf einzelne Kommunen ist nicht möglich.
Im Rahmen der heutigen “Gelsenkirchener Gespräche” im Maritim Hotel Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Erklärung mit dem Titel “Gelingende Integration braucht einen verbindlichen Rahmen: Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt” beschlossen.
Länder rechnen mit zusätzlichen Ausgaben von mindestens 20 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration Asylsuchender
Die Finanzminister der Bundesländer haben einstimmig an den Bund appelliert, mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten zu übernehmen.
Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat am 3. März 2016 in einer Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag den Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßt, einen Integrationsplan für NRW ins Leben zu rufen.
Die CDU behauptet, dass das Land die Kommunen nicht korrekt bei der Flüchtlingskostenerstattung unterstütze und bewusst täuschen würde. Um diesen Vorwürfen entgegenzutreten, hat die SPD-Landtagsfraktion ein “Fact-Sheet” mit allen wichtigen Fakten in Kurzform zum Thema Flüchtlingskostenerstattung zur Verfügung gestellt, welches als Argumentationshilfe dienen soll. Ergänzend dazu findet ihr anbei ein weiteres, ausführliches Papier mit Hintergundinformationen und Erläuterungen der Berechnungsgrundlagen zur Flüchtlingskostenerstattung.
Hier finden Sie den kompletten Artikel von Dipl.-Ing. Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer NRW aus der Kommunalen Zeitung 2 | 2016 Seite 6.
Weiterführende Informationen zum Artikel “Zukunftsprogramm für Dortmund” aus der Kommunalen Zeitung Ausgabe 2 | 2016 sind auf dieser Seite zu finden.
Die aktuelle Zuwanderung stellt die deutschen Städte vor große Herausforderungen. Noch steht insbesondere die Bewältigung der Erstunterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Vordergrund. Doch schon jetzt müssen sich Politik und Verwaltung mit der Frage der langfristigen Integration von Zuwandernden in unsere Städte und Gemeinden beschäftigen.