Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den ersten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt. Er enthält alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte sowie den Erhaltungsbedarf bis zum Jahr 2030.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat eine Zwischenbilanz zur Nutzung des millionenschweren Förderprogramms für den Ausbau von schnellem Internet in NRW vorgestellt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Landtag:
Der Landesintegrationsrat und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben heute die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger gefordert. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute eine Anhörung über die bisher im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte statt.
Nordrhein-Westfalen verfügt über ein ausgeprägtes Netz innovativer und leistungsfähiger Initiativen in den Themenfeldern Integration und Soziales. Über den neuen „Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“, kurz EHAP, werden in diesen Bereichen in den nächsten drei Jahren in NRW 22 von bundesweit 88 Projekten gefördert.
Städte- und Gemeindebund NRW entwickelt Handlungsleitfaden für Integration von Flüchtlingen und anerkannten Asylsuchenden
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV) hat ein speziell für die Kommunen in NRW ausgerichtetes Forschungsgutachten an das Deutsche Institut für Urbanistik gGmbH (Difu-Institut) vergeben, das die Gelegenheit bietet, eine Erhebung zur Städtebauförderung insgesamt durchzuführen. Es soll insbesondere betrachtet werden, welche Erfolgsfaktoren bzw. Hemmnisse bei Verfahren, Finanzausstattung, rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen bei der Beantragung, Bewilligung, Durchführung und Abrechnung von Städtebaufördermaßnahmen bei den Kommunen bestehen. Hierzu hat das MBWSV gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden in NRW einen Fragebogen erstellt. Die Frist für die Einsendung
an das Difu ist der 25.03.2016. Die Weitergabe der Daten ggü. dem MBWSV erfolgt anonymisiert,
ein Rückschluss auf einzelne Kommunen ist nicht möglich.
Im Rahmen der heutigen „Gelsenkirchener Gespräche“ im Maritim Hotel Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Erklärung mit dem Titel „Gelingende Integration braucht einen verbindlichen Rahmen: Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt“ beschlossen.
Länder rechnen mit zusätzlichen Ausgaben von mindestens 20 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration Asylsuchender
Die Finanzminister der Bundesländer haben einstimmig an den Bund appelliert, mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten zu übernehmen.
Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat am 3. März 2016 in einer Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag den Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßt, einen Integrationsplan für NRW ins Leben zu rufen.