Minis­te­rin Kamp­mann: Kabi­nett bringt Ände­rung des Kibiz-Geset­zes auf den Weg

Der Ent­wurf zur Ände­rung des Kin­der­bil­dungs­ge­set­zes (Kibiz), der damit auf den Weg gebracht ist, wird nach Abschluss des par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens für alle Kita-Trä­ger und Kom­mu­nen eine spür­ba­re finan­zi­el­le Sta­bi­li­sie­rung bedeu­ten. Zum einen wird das Land die 431 Mil­lio­nen Euro, die durch den Weg­fall des Betreu­ungs­gel­des frei wer­den, in vol­lem Umfang für die früh­kind­li­che Bil­dung ein­set­zen. Bis zum Kin­der­gar­ten­jahr 2018/2019 wer­den hier­von ins­ge­samt 331 Mil­lio­nen Euro für die Ver­bes­se­rung der Finan­zie­rung des lau­fen­den Betrie­bes der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen in NRW bereit­ge­stellt. Wei­te­re 100 Mil­lio­nen Euro aus den Betreu­ungs­geld-Mit­teln setzt das Land für ein Inves­ti­ti­ons­för­der­pro­gramm ins­be­son­de­re für zusätz­li­che Ü3-Plät­ze ein.

Nach den Plä­nen der Lan­des­re­gie­rung sol­len ab dem 1. August 2016 alle Trä­ger von Tages­ein­rich­tun­gen zusätz­li­che Zuschlä­ge (zwi­schen min­des­tens 100 und 400 Euro jähr­lich pro Kind) auf die Kind­pau­scha­len erhal­ten. Die­se sol­len zur Sta­bi­li­sie­rung der Finanz­si­tua­ti­on der Kitas beitragen.

Außer­dem wird das Land ab dem 1. August 2016 bis zum Kin­der­gar­ten­jahr 2018/2019 die jähr­li­che Anpas­sung der Kind­pau­scha­len auf drei Pro­zent ver­dop­peln. Dafür wird allein das Land 200 Mil­lio­nen Euro bereit­stel­len. Die Kom­mu­nen haben zuge­si­chert, sich an die­ser Erhö­hung ent­spre­chend ihres Finan­zie­rungs­an­teils zu beteiligen.

Die Lan­des­re­gie­rung hat das 200809 unter der CDU/FDP-Vor­gän­ger-Regie­rung in Kraft getre­te­ne Kin­der­bil­dungs­ge­setz bereits 2011 und 2014 revi­diert, um die Rah­men­be­din­gun­gen für früh­kind­li­che Bil­dung in Nord­rhein-West­fa­len nach­hal­tig zu ver­bes­sern – auch per­so­nell. Bis­her wur­den aller­dings sämt­li­che von der Lan­des­re­gie­rung ein­ge­führ­ten Ver­bes­se­run­gen aus­schließ­lich durch Lan­des­mit­tel finan­ziert. Im Zuge die­ser Reform­schrit­te stellt das Land 390 Mio. Euro jähr­lich zur Ver­fü­gung. Bestä­tigt hat sich eben­falls die schon 2008 geäu­ßer­te Befürch­tung, dass die jähr­li­che Anpas­sung von 1,5 Pro­zent nicht aus­rei­che. Vor allem konn­te sie mit der Ent­wick­lung der Gehäl­ter der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in den Kitas nicht Schritt halten.

Trotz der erheb­li­chen finan­zi­el­len Mit­tel, die wir bis 201819 zur Ver­fü­gung stel­len, spre­chen wir ledig­lich von einer über­brü­cken­den Hil­fe. Die Lan­des­re­gie­rung arbei­tet inten­siv dar­an, noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode die Eck­punk­te für ein neu­es Gesetz vor­stel­len zu kön­nen”, sag­te Fami­li­en­mi­nis­te­rin Kamp­mann. Im Dezem­ber 2015 hat­ten sich die Regie­rungs­ko­ali­ti­on und die Kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de dar­auf ver­stän­digt, unver­züg­lich Gesprä­che über ein neu­es Gesetz und eine neue Finan­zie­rungs­struk­tur für die Kin­der­ta­ges­be­treu­ung aufzunehmen.