Ab August erhalten die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen mehr Geld. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz wird das Land in den drei kommenden Kindergartenjahren die Finanzierung für Einrichtungen und für Kindertagespflege allein landesseitig mit mehr als einer halben Milliarde Euro unterstützen.
Der Bundestag hat heute ein Integrationsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2017 und Mittelfristige Finanzplanung – Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Ab 2020 tilgen wir Schulden
Heute hat der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages das neue E-Government-Gesetz verabschiedet. Der Entwurf traf schon in der Anhörung im Frühjahr auf breite Zustimmung bei den Sachverständigen. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Mit dem Projekt „100xWLAN“ bringt die Landesregierung die Verbreitung von Hotspots in Nordrhein-Westfalen voran. An bis zu 100 landeseigenen Gebäuden sollen freie Bürgernetze entstehen, die von Freifunkvereinen betrieben werden. Für die notwendigen technischen Installationen an den Gebäuden stellt die Landesregierung insgesamt eine Millionen Euro zur Verfügung. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern an viel besuchten Gebäuden kostenloses WLAN anzubieten und mit dem Freifunk-Engagement die Medienkompetenz bei diesem Thema zu fördern.
Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute hat die Konferenz „Perspektive ohne Grenzen“ in Enschede besucht.
Gute Nachrichten für die Wohnungswirtschaft und alle Wohnungssuchenden: Das Landeskabinett hat die Pläne von Bau- und Wohnminister Michael Groschek gebilligt, das Wohnraumförderungsvolumen für 2016 und 2017 von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit profitieren mehr Menschen in NRW von den Förderungen im sozialen Wohnungsbau, da durch die Aufstockung erheblich mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können.
Gute Nachricht für die Kommunen in NRW – Die SPD hat sich in den Verhandlungen über das Verbot von unkonventionellen Fracking durchgesetzt. Damit haben sich vor allem die Abgeordneten der SPD-Landesgruppe NRW durchgesetzt. Der Bundestag wird das Verbot voraussichtlich am Freitag letztendlich beschließen.
Fünf Milliarden Euro sollen die Kommunen ab dem Jahr 2018 jährlich vom Bund erhalten, um die steigenden Sozialausgaben finanzieren zu können. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion zielgerichtet und beharrlich ein. Jetzt wollen die Länder davon eine Milliarde abzweigen, um sie auf ihr Konto zu buchen. Das ist kein gutes Modell für die Kommunen, sagt Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Landesgeschäftsführer der SGK NRW.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, fordert anlässlich des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am morgigen Donnerstag eine stärkere finanzielle Unterstützung und Entlastung der Kommunen durch Bund und Länder.