Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster fand die erste mündliche Verhandlung des Klageverfahrens gegen den sogenannten Kommunal-Soli statt.
Verfassungsgerichtshof NRW prüft Kommunal-Soli
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Land zahlt 2017 erneut Rekordsumme von rund 10,5 Milliarden Euro an die Kommunen in NRW
Auch 2017 werden die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder nachhaltig finanziell vom Land unterstützt. Heute haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium die Berechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Hierzu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
Kommunen können Haushaltsplanung für 2017 starten
Das Kommunalministerium hat die Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2017 in NRW bekannt gegeben. Voraussichtlich werden Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im Jahr 2017 insgesamt Zuweisungen in Höhe von 10,557 Milliarden Euro erhalten.
Fachgespräch frühkindliche Bildung und Betreuung
Am 6. September findet im Landtag NRW ein Fachgespräch zum Thema frühkindliche Bildung und Betreuung mit dem besonderen Schwerpunkt Kita statt.
10,75 Milliarden Euro aus dem GFG 2017 – Gute Unterstützung durch das Land
SGK-Landesgeschäftsführer Bernhard Daldrup begrüßt die kürzlich in den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) veröffentlichten Zahlen zur Unterstützung der kommunalen Haushalte.
Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) durch die Landesregierung beschlossen
Ergänzend zu den Information der Staatskanzlei möchten wir Euch die Inhalte der Forderungen des Städte- und Gemeindebundes aus dem Schnellbrief 195/2016 hier zur Verfügung stellen.
Frank Baranowski: Gutes Ergebnis für NRW – Kommunale Integrationspauschale gefordert
„Die 7 Milliarden des Bundes, sind eine konkrete Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen in den kommenden drei Jahren“, so Frank Baranowski, NRW-Landesvorsitzender der SPD-Kommunalpolitiker.
Kindertageseinrichtungen in NRW erhalten mehr Geld
Ab August erhalten die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen mehr Geld. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz wird das Land in den drei kommenden Kindergartenjahren die Finanzierung für Einrichtungen und für Kindertagespflege allein landesseitig mit mehr als einer halben Milliarde Euro unterstützen.
Neues Gesetz bietet Geflüchteten die Chance auf Berufsausbildung
Der Bundestag hat heute ein Integrationsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
Landesregierung investiert in Bildung, Sicherheit, Flüchtlingsintegration und besseren Bürgerservice
Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2017 und Mittelfristige Finanzplanung – Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Ab 2020 tilgen wir Schulden