Ab August erhalten die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen mehr Geld. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz wird das Land in den drei kommenden Kindergartenjahren die Finanzierung für Einrichtungen und für Kindertagespflege allein landesseitig mit mehr als einer halben Milliarde Euro unterstützen.
Die Pauschalen für die in Kitas betreuten Kinder werden in den kommenden drei Kita-Jahren mit 3 Prozent statt mit nur 1,5 Prozent erhöht. Familienministerin Christina Kampmann begrüßte die Entscheidung: "Wir werden jetzt gemeinsam mit den Kommunen eine Verdoppelung der Steigerungsrate der Kindpauschalen für die nächsten drei Jahre vornehmen. Zusammen mit den Kommunen sorgen wir dafür, dass die Kitas entlastet und die Kostensteigerungen aufgefangen werden."
"Wir investieren darüber hinaus die insgesamt 431 Millionen Euro, die wir nach dem Wegfall des Betreuungsgeldes für drei Jahre vom Bund bekommen, vollständig in die Kitas", so Familienministerin Kampmann im Landtag.
Die Landesregierung habe dafür gesorgt, dass die Frühe Bildung in NRW den Stellenwert erhalte, der ihr gebühre. "Denn beste Bildung von Anfang an bedeutet für uns, dass Kinder die gleichen Chancen auf gute Bildung haben – und das Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft sein muss", so Ministerin Kampmann.
Das von der Vorgängerregierung eingeführte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) habe von Anfang an einen schweren Geburtsfehler gehabt, da die Kindpauschalen unabhängig von tatsächlichen Kostensteigerungen immer nur um 1,5 Prozent erhöht wurden. "Das war von Anfang an zu wenig!", sagte die Ministerin. "Es ist nun diese Landesregierung, die dafür Sorge getragen hat, dass es keinen Kita-Kollaps im Land gibt."
Ministerin Kampmann dankte den Kommunen. Auch wenn die Verhandlungen mit ihnen nicht einfach gewesen seien, wurden sie am Ende ihrer Verantwortung in schwierigen Zeiten gerecht. "Die Kommunen und die Landesregierung übernehmen Verantwortung für die Kinder und die Familien in diesem Land."
Die Landesregierung habe die Mittel für die frühe Bildung seit 2010 auf 2,5 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die Verbesserungen beim KiBiz seien nahezu allein aus Landesmitteln finanziert. "Wir sind sehr froh, dass die Kommunen – trotz knapper öffentlicher Kassen – wieder mit ins Boot gekommen sind, damit wir jetzt auch bei der Dynamisierung der Pauschalen vorankommen."
Diese gemeinsamen Ergebnisse würden jetzt zügig umgesetzt, damit die Entlastungen noch zum neuen Kindergartenjahr spürbar werden. "Wir werden jetzt gemeinsam mit den Kommunen eine Verdoppelung der Steigerungsrate der Kindpauschalen für die nächsten drei Jahre vornehmen und zusätzlich zu den Mitteln aus dem Betreuungsgeld – 200 Millionen an Landesmitteln einsetzen."
Die Landesregierung wolle nach den Verbesserungen der vergangenen Jahre jetzt zügig zu den Grundbausteinen für ein neues Gesetz aus einem Guss kommen. Hierzu zähle eine grundlegende Reform des Finanzierungssystems, die jetzt in Angriff genommen werden müsse. Ministerin Kampmann: "Bis Ende des Jahres wollen wir uns mit den Kommunen und den Trägern auf solide Eckpunkte verständigt haben, die eine transparente bedarfsgerechte und ehrliche Finanzierung gewährleisten."
