Ver­fas­sungs­ge­richts­hof NRW prüft Kommunal-Soli

Vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter fand die ers­te münd­li­che Ver­hand­lung des Kla­ge­ver­fah­rens gegen den soge­nann­ten Kom­mu­nal-Soli statt. Ins­ge­samt 72 NRW-Kom­mu­nen – dar­un­ter Städ­te wie Düs­sel­dorf und Mon­heim – kla­gen dage­gen, eine Umla­ge zuguns­ten finanz­schwä­che­rer Kom­mu­nen zu zahlen. 
Das Land geht für die hoch ver­schul­de­ten Kom­mu­nen an die finan­zi­el­le Belas­tungs­gren­ze“, sag­te Kom­mu­nal­mi­nis­ter Ralf Jäger. Bis 2020 stellt das Land 3,65 Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung. Das sind bereits zwei Drit­tel der Stär­kungs­pakt-Leis­tun­gen“, so Jäger. Ohne den trans­pa­ren­ten und mode­ra­ten Bei­trag der rei­che­ren Kom­mu­nen kann die drin­gend not­wen­di­ge Ent­schul­dung der finanz­schwa­chen Kom­mu­nen aber nicht gelin­gen“, beton­te der Minis­ter. Es ist des­halb wich­tig, dass wir alle an einem Strang zie­hen.“ Nur so hät­ten die hoch­be­las­te­ten Städ­te und Gemein­den die Chan­ce, zu einer selbst­be­stimm­ten Haus­halts­po­li­tik zurückzukehren. 
Am 30. August 2016 wird der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof vor­aus­sicht­lich ent­schei­den. Nach mei­ner Rechts­auf­fas­sung ist die Soli­da­ri­täts­um­la­ge ein zuläs­si­ges, fol­ge­rich­ti­ges und ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­ches Ele­ment des kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs“, sag­te Jäger.