Nordrhein-Westfalen wird in den kommenden beiden Jahren jeweils rund 48 Millionen Euro für die Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen zur Verfügung stellen. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer sagte: „Die Weiterfinanzierung um ein Jahr bis 2018 gibt den Städten und Kreisen Planungssicherheit.“
Zu den Forderungen des Bundeswirtschaftsministers, Sigmar Gabriel, das Kindergeld für Kinder im EU-Ausland zu überprüfen, erklärt Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Positive Nachrichten zum Jahreswechsel gibt es aus den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets. Nach dem gestern vom Regionalverband Ruhr veröffentlichten Kommunalfinanzbericht ist der Haushaltsausgleich bereits Ende 2015 in fast allen Kommunen gelungen. Innerhalb eines Jahres verringerte sich demnach das Defizit aller Kommunaletats im Ruhrgebiet um 383 Millionen Euro auf nur noch 20 Millionen Euro. Damit stehen die Ruhrkommunen erstmals seit Jahren kurz vor dem Haushaltsausgleich. Nach Aussage des Berichts war neben der stabilen Konjunktur insbesondere der von der Landesregierung initiierte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ein entscheidender Faktor für diesen außerordentlichen Erfolg. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Zur Entscheidung des Bundesrates zur Änderung des Bundesteilhabegesetzes, den Einsatz von Integrationshelferinnen und -helfern für alle schulischen Angebote zu ermöglichen und für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf zu bündeln, erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion:
Seit Monaten kursieren Hass-Mails an führende Politiker und Verwaltungsmitarbeiter in Bocholt. Der SPD-Chef Thomas Purwin ist nun von seinen Parteiämtern zurückgetreten und wird sich aus der Lokalpolitik zurückziehen. Zuletzt haben die anonymen Verfasser eine Grenze überschritten, indem diese nun auch seine Familie bedrohen.
Die Online-Plattform „Interkommunale Zusammenarbeit“ wird die kommunale Gemeinschaftsarbeit in NRW ab heute vereinfachen und beschleunigen.
Das Land NRW startet gemeinsam mit der NRW.BANK ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das Land NRW wird dabei für die Kommunen die Tilgungen übernehmen.
Zur heutigen Anhörung zum „Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)“ erklären Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erhält die SGK-Ehrennadel für ihr kommunalpolitisches Engagement. Am 09. Dezember 2016 wurde im festlichen Rahmen in Düsseldorf die SGK-Ehrennadel verliehen. Träger der Ehrennadel sind in diesem Jahr die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Bürgermeister von Eschweiler, Rudolf Bertram, und der SPD-Fraktionsvorsitzende aus Beckum, Karsten Koch.
Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017.