Zur heutigen Anhörung zum “Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)” erklären Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
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SPD-Kommunale zeichnen Hannelore Kraft für ihre kommunalfreundliche Politik aus
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erhält die SGK-Ehrennadel für ihr kommunalpolitisches Engagement. Am 09. Dezember 2016 wurde im festlichen Rahmen in Düsseldorf die SGK-Ehrennadel verliehen. Träger der Ehrennadel sind in diesem Jahr die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Bürgermeister von Eschweiler, Rudolf Bertram, und der SPD-Fraktionsvorsitzende aus Beckum, Karsten Koch.
Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017.
Ein starkes Standbein der Integration vor Ort
Vier Jahre nach Einrichtung der ersten Kommunalen Integrationszentren hat Integrationsminister Rainer Schmeltzer den Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung vorgelegt.
Land unterstützt 14 Kommunen mit rund 53 Millionen Euro für Koordination, Planung und Umsetzung des Netzausbaus
Minister Duin: Mit der Förderung von Breitbandkoordinatoren und Infrastruktur-Projekten bringen wir den Ausbau des schnellen Internets maßgeblich voran
Minister Schmeltzer: Das Land unterstützt mit der Wohnsitzauflage die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden in NRW
Regelung tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft – Schutzberechtigte können verpflichtet werden, in einer bestimmten Kommune zu wohnen
Minister Lersch-Mense gibt Wettbewerb zur Europawoche 2017 bekannt
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense hat Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen und sonstige Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich am Wettbewerb zur Europawoche 2017 zu beteiligen.
Bundeskabinett beschließt Ausweitung des Unterhaltsvorschusses
Alleinerziehende Mütter und Väter leisten enorm viel und brauchen besondere Unterstützung. Deshalb hat das Bundeskabinett am 16. November beschlossen, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten.
AWO-Studie unterstreicht Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der Kitafinanzierung
Zum Gutachten „Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen“ im Auftrag der Landesarbeitsgemeinschaft NRW der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Minister Groschek schnürt 25 Millionen Euro-Paket: Förderung von 140 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche in benachteiligten Stadtquartieren
Das Stadtentwicklungsministerium wird in Nordrhein-Westfalen 140 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche fördern. Insgesamt 77 Kommunen erhalten Finanzhilfen in Höhe von rund 25 Millionen Euro, teilte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek mit. Diese Mittel waren mit dem 2. Nachtragshaushalt 2016 bewilligt worden, um in Stadtteilen und Quartieren mit besonderen Herausforderungen im Hinblick auf die demografische Bevölkerungs- und Sozialstruktur beispielsweise Spiel- und Bolzplätze, Sport- und Grünflächen und weitere Gemeinbedarfseinrichtungen wie Büchereien, Kindertages- und Jugendeinrichtungen zu erneuern und zu ertüchtigen. Mit der Förderung werden landesweit Investitionen in der Gesamthöhe von rund 30 Millionen Euro umgesetzt. Die Landesregierung unterstreicht mit diesem Programm in besonderem Maße ihre Präventionspolitik.