Bocholts SPD-Chef gibt wegen Hass-Mails auf – Stel­lung­nah­me Bern­hard Dal­drup MdB, Geschäfts­füh­rer der SGK NRW

Bern­hard Dal­drup, Geschäfts­füh­rer der SGK NRW und kom­mu­nal­po­li­ti­scher Spre­cher der Bun­des­tags­frak­ti­on, erklärt dazu heute: 
In wel­cher poli­ti­schen Kul­tur bewe­gen wir uns eigent­lich, dass poli­tisch enga­gier­te Men­schen sich bedroht füh­len müs­sen? Tho­mas Pur­win und sei­ne Fami­lie haben an ers­ter Stel­le mei­ne Soli­da­ri­tät und mein volls­tes Ver­ständ­nis. Nichts recht­fer­tigt Bedro­hun­gen die­ser Art gegen­über poli­tisch akti­ven Men­schen, die sich für das Gemein­we­sen und damit für mehr Demo­kra­tie und Gerech­tig­keit ein­set­zen. Dabei ist es uner­heb­lich, ob man mit den poli­ti­schen Inhal­ten über­ein­stimmt, solan­ge sie im Geis­te unse­res west­li­chen Demo­kra­tie­ver­ständ­nis­ses erar­bei­tet und erstrit­ten wer­den. Ob Igno­ranz, Dumm­heit oder Bos­haf­tig­keit hin­ter sol­chen Hass-Mails ste­cken, kann man nur erah­nen. Fakt ist aller­dings, dass nun alle Demo­kra­ten auf­ge­for­dert sind, dage­gen Posi­ti­on zu bezie­hen und Flag­ge zu zeigen. 
Der Gesell­schaft muss wei­ter ver­mit­telt wer­den, dass unse­re Demo­kra­tie eine his­to­ri­sche Errun­gen­schaft ist und jedem Ein­zel­nen zu Gute kommt. Hier setzt das Bun­des­pro­gramm Demo­kra­tie leben. Aktiv gegen Rechts­ex­tre­mis­mus, Gewalt und Men­schen­feind­lich­keit“ aus dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend an. Das Pro­gramm unter­stützt zahl­rei­che Initia­ti­ven, Ver­ei­ne und enga­gier­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in ganz Deutsch­land. Beson­ders geför­dert wer­den Pro­jek­te, die sich in der Demo­kra­tie­för­de­run­gen und Extre­mis­mus­prä­ven­ti­on enga­gie­ren. Da das Pro­gramm sowohl Pro­jek­te mit kom­mu­na­len als auch mit regio­na­lem und über­re­gio­na­lem Schwer­punkt för­dert, ist es von beson­de­rer Bedeu­tung für die Arbeit vor Ort. Denn durch die Poli­tik vor Ort wird Demo­kra­tie erleb­bar und lebendig. 
Auch die all­ge­mei­ne poli­ti­sche Bil­dung muss gestärkt wer­den. Die­se beginnt in der Schu­le und muss bis in die Erwach­se­nen­bil­dung hin­ein fort­ge­führt wer­den. Der Sozi­al­phi­lo­soph Oskar Negt bringt dies mit fol­gen­dem Zitat auf den Punkt: Die Demo­kra­tie ist die ein­zi­ge staat­li­che Ord­nung, die gelernt wer­den muss.“ Sie muss sogar immer wie­der erlernt wer­den. Es ist des­halb von gro­ßer Bedeu­tung, dass Demo­kra­tin­nen und Demo­kra­ten zusam­men­ste­hen und sich jeden Tag aufs Neue für die Demo­kra­tie ein­set­zen und die­se in die brei­te Öffent­lich­keit hin­ein vermitteln.”