Kin­der­geld für Kin­der im EU-Aus­land überprüfen

Die Debat­te über die Höhe des Kin­der­gelds für Kin­der, die im EU-Aus­land leben, muss sach­lich geführt wer­den. Klar ist, dass sich das sozia­le Gefäl­le in Euro­pa auch in den sozia­len Leis­tun­gen abbil­det. Des­halb stellt die Arbeit­neh­mer-Frei­zü­gig­keit die Euro­päi­schen Mit­glieds­staa­ten im Sozi­al­recht vor beson­de­re Her­aus­for­de­run­gen. Wir haben eine ähn­li­che Dis­kus­si­on auch bei dem Bezug von Sozi­al­hil­fe geführt, wel­cher für Zuwan­de­rer aus der EU gera­de durch eine Geset­zes­än­de­rung maß­voll begrenzt wur­de. Weder beim Arbeits­lo­sen­geld II noch beim Kin­der­geld kann das deut­sche Recht die­ses sozia­le Gefäl­le in Euro­pa kompensieren.
Wenn eine Fami­lie mit Kin­dern in einem ande­ren EU-Land lebt, bezie­hen sie dort Kin­der­geld nach dem dor­ti­gen Recht. Das ist rich­tig so. Wenn die Eltern oder nur ein Eltern­teil in Deutsch­land arbei­ten, bezie­hen die Eltern eben­so Kin­der­geld – aller­dings nach deut­schem Recht, auch wenn die Kin­der nicht in Deutsch­land leben. 
In den Stadt­tei­len, in denen Deut­sche und EU-Aus­län­der zusam­men­le­ben – ins­be­son­de­re in den Kom­mu­nen, die stark von Armuts­zu­wan­de­rung betrof­fen sind – wer­den die­se Fra­gen kon­tro­vers dis­ku­tiert. Sig­mar Gabri­el hat die­se Dis­kus­si­on auf­ge­grif­fen. Mit sei­ner For­de­rung, den Kin­dern die Zah­lun­gen zukom­men zu las­sen, die denen des Hei­mat­lan­des ent­spre­chen, hat er auf eine Her­aus­for­de­rung hin­ge­wie­sen, die auf euro­päi­scher Ebe­ne gere­gelt wer­den muss. Die Kom­mu­nen dür­fen nicht zum Aus­tra­gungs­ort sozia­ler Ungleich­heit in Euro­pa werden.”